Abstandszahlung

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So…

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des Vermieters dadurch getilgt werden sollen. Fehlen diese Angaben, handelt es sich bei der Abstandszahlung um eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB). Zu diesem Ergebnis kam das…