Ausbaumaßnahmen

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Erhöhter Gemeindeanteil für Straßenausbau bei Buslinienverkehr

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies hat das das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 27.06.2019 entschieden (Aktenzeichen 4 K 886/18 KO). In dem Verfahren hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, der von…