Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18) In…
Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…
Ragen die Äste eines Baumes vom Nachbargrundstück herüber, kann der andere Grundstückseigentümer den Rückschnitt fordern. Allerdings unterliegt dieser Anspruch der Verjährungsfrist von drei Jahren. Besagt eine Länderregelung (hier das Nachbarrechtsgesetz von Baden Württemberg) etwas anderes, greift diese Regelung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.02.2019…
Wenn eine Teilungserklärung nicht explizit etwas anderes vorschreibt, gehören auf behördliche Anweisung angepflanzte Bäume grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Dies hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 28.06.2017 festgestellt (Aktenzeichen 481 C 24911/16). Deshalb müssen sich Klagen, mit denen der Rückschnitt oder das Fällen solcher Bäume verlangt wird, gegen die Wohneigentümergemeinschaft…
Wird ein Baum durch einen Sturmschaden gelockert und muss deshalb zur Gefahrenabwehr gefällt werden, müssen die hierbei entstehenden Kosten nicht unbedingt von der Wohngebäudeversicherung übernommen werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht München vom 06.04.2017 (Aktenzeichen 155 C / 510/17). In dem Verfahren klagte ein Grundstückseigentümer gegen seine…