Bausparvertrag

Bausparvertrag: Unzulässige Kündigungsklausel

Bausparvertrag: Unzulässige Kündigungsklausel

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest mit Urteil vom 02.08.2018 verworfen (Aktenzeichen 2 U 188/17). Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof  (BGH) zugelassen. In dem Verfahren ging es um die folgende Klausel in den…

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Kontogebühren fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 hervor (Aktenzeichen XI ZR 308/15) Verbraucherschützer hatten gegen diese Kontoführungsgebühren geklagt. Nachdem diese Klage in den beiden Vorinstanzen jeweils abgewiesen wurde, werden Bauspardarlehen in diesem Punkt nun endlich genauso behandelt wie Bankdarlehen,…

Bausparverträge kündbar

Bausparverträge kündbar

Der Bundesgerichthof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde (Entscheidung zu den Aktenzeichen AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Kündigung bei Erreichung der Bausparsumme war bereits vor dieser Entscheidung unstrittig. Das Gericht…

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig: Jetzt gibt’s Geld zurück

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig: Jetzt gibt’s Geld zurück

Es gibt gute Nachrichten für Bausparer: Als Formularklausel formulierte Festlegungen, wonach bei Bausparverträgen eine Darlehensgebühr von 2 % vereinbart wird, ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 08.11.2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15). Diese Gebühren können Verbraucher nun in vielen Fällen zurückfordern. Ein Verbraucherschutzverband hatte…