Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnung: Recht auf Belegeinsicht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Mieter bei Zweifel an Positionen der Betriebskostenabrechnung auch ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen anderer Mieter hat. (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). In dem Verfahren klagte ein Vermieter gegen einen Mieter auf Nachzahlung von Heizkosten. Der Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass…

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Haushaltsnahe Dienstleistungen in der Nebenkostenabrechnung

Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung so gestalten, dass der Mieter einzelne Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen kann. Alternativ kann er hierfür entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Diese Ansicht vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 18 S 339/16). Allerdings wurde zu diesem Urteil die Revision beim Bundesgerichtshof…

Betriebskostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Betriebskostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen

Eine Betriebskostenabrechnung muss soweit aufgeschlüsselt erfolgen, dass der Mieter daraus ermitteln kann, ob und in wie weit er haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2017 (Aktenzeichen – 18 S 339/16). In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, in dem…

Mieterverein Hamburg schlägt Alarm

Mieterverein Hamburg schlägt Alarm

Der Mieterverein Hamburg schätzt, dass rund die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen Fehler enthalten und fordert die Mieter auf, ihre Abrechnungen prüfen zu lassen. Der Verein schätzt, dass allein in Hamburg rund 10 Millionen Euro pro Jahr zu viel abgerechnet werden. In wieweit die Schätzungen des Mietervereins realistisch sind, lassen wir einmal…

Neben­kosten­abrechnung: Wenn der Mieter verzogen ist

Neben­kosten­abrechnung: Wenn der Mieter verzogen ist

Zieht der Mieter aus, ist es Sache des Vermieters, die neue Zustelladresse für eine Nebenkostenabrechnung zu ermitteln. Hat er innerhalb der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des abgerechneten Zeitraums) nicht alles ihm zumutbare unternommen, hat er keinen Nachzahlungsanspruch mehr. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Köln vom 11.03.2016…

Gehört Graffitibeseitigung zu den Betriebskosten?

Gehört Graffitibeseitigung zu den Betriebskosten?

Müssen von Fassaden regelmäßig Graffitischmierereien beseitigt werden, können diese als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dadurch die Substanz der Fassade nicht erneuert wird. Hat der Mieter die Kosten in der Betriebskostenabrechnung bereits über mehrere Jahre akzeptiert, kann dadurch eine entsprechende Kostenart durch schlüssiges Verhalten…

Grundsteuerverteilung bei Gewerbe- und Wohnraum

Grundsteuerverteilung bei Gewerbe- und Wohnraum

In einem Urteil vom 10.05.2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage Stellung, wie die Grundsteuer zu verteilen sei, wenn in einem Gebäude sowohl Wohn- als auch Geschäftsraum vermietet wird. Die Richter entschieden, dass ein Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Flächen bei der Betriebskostenabrechnung nicht notwendig sei. (Aktenzeichen: VIII ZR…

Betriebskosten aufgeschlüsselt abrechnen

Betriebskosten aufgeschlüsselt abrechnen

Um eine Betriebskostenabrechnung nachvollziehen und prüfen zu können, muss der Vermieter die Positionen aufschlüsseln. Es reicht jedoch aus, dass die Aufschlüsselung nach dem Betriebskostenkatalog erfolgt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 24.01.2017 fest (Aktenzeichen VIII ZR 285/15) In dem Verfahren ging es um eine Betriebskostenabrechnung, in der…

WEG: Betriebskosten zu spät abgerechnet

WEG: Betriebskosten zu spät abgerechnet

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum vorliegen, sonst verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlungen. Dass eine Abrechnung nicht erstellt werden konnte, weil eine Abrechnung der Wohneigentümergemeinschaft nicht vorlag, lässt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2017 als Begründung nicht gelten (Aktenzeichen VIII ZR 249/15).…

12 Monate – und keinen Tag länger

12 Monate – und keinen Tag länger

Der Mieter kann der Betriebskostenabrechnung in Teilen oder ganz widersprechen. Die Widerspruchsfrist endet nach genau 12 Monaten nach Abrechnungszugang beim Mieter. Da entschied zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 25.10.,2016 (Aktenzeichen 63 S 35/16). In dem Streit ging es um eine Betriebskostenabrechnung, gegen die ein Mieter am 02.09.2015…