Bundesverfassungsgericht

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Grundsteuer muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.04.2018 entschieden, dass die derzeit gültige Form der Grundsteuerberechnung nicht verfassungsgemäß ist. In den Verfahren, die mit der Entscheidung beendeten wurden, handelte es sich ausschließlich um Fälle, deren Ursprung in den westlichen Bundesländern liegen. Dementsprechend gilt das Urteil zunächst formaljuristisch nur für die sogenannten alten Bundesländer.…