Dienstleistungen

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung?

Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Bürgersteigen beziehungsweise Straßenbeleuchtungen können nicht als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ steuerermäßigend eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017 (Aktenzeichen 1 K 1650/17). In dem Verfahren ging es um Vorauszahlungen, die ein Grundstückseigentümer für den Ausbau von Bürgersteigen und Straßenbeleuchtungen leisten…

Schlüsseldienst und Wucher

Schlüsseldienst und Wucher

Eine überteuerte Abrechnung eines Schlüsseldienstes muss nicht immer den Straftatbestand des Wuchers erfüllen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Köln in einem Revisionsverfahren vom 22.11.2016 (Aktenzeichen 1 RVs 210/16). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, ob die Rechnung überhaupt bezahlt werden muss, sondern lediglich um die Klärung,…

WunderAgent auf dem Tag der offenen Tür beim BAMS

WunderAgent auf dem Tag der offenen Tür beim BAMS

Berlin. Andre Torkler, Mitgründer von WunderAgent, wurde am 29.08.15 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) eingeladen, an einer Diskussionsrunde mit der parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller über das Thema Arbeiten 4.0 teilzunehmen. Immer mehr wird in der Gesellschaft über die Arbeitsweise der Zukunft diskutiert. Die Digitalisierung hat es ermöglicht, flexibel…