Eigenbedarf

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder -nichten ist normalerweise unzulässig. Lediglich wenn zwischen Wohnungseigentümer und seinen Großneffen oder -nichten ein herausgehobenes Näherverhältnis besteht, kann die Eigenbedarfskündigung im Ausnahmefall erlaubt sein. Dieses Näheverhältnis muss aber über die engen Familienbande hinausgehen. Das entschied das Amtsgericht Fürstenfeldbruck in einem Urteil vom 09.08.2019 (Aktenzeichen 5 C 364/19).…

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…

Anspruch auf Eigenbedarf

Anspruch auf Eigenbedarf

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, so wird dieser Anspruch grundsätzlich nicht aufgehoben, wenn er übergangsweise eine andere Wohnung anmietet. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht München I in einem Urteil vom 10.07.2019 (Aktenzeichen 14 S 15871/18). In dem Verfahren ging es um eine Mietwohnung, dessen Mieter zunächst wegen Eigenbedarf gekündigt…

Top Artikel der Woche (KW50)

Top Artikel der Woche (KW50)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und lässt eine gespaltene Immobilienbranche zurück. Während es auf der einen Seite heißt, dass ein guter Jahresumsatz erzielt wurde und man positiv in das nächste Jahr blicken könne, nimmt der Rechtsstreit um den Mietendeckel nicht ab. Außerdem: Ab wann darf ein Vermieter Eigenbedarf…

Eigenbedarf gegeben?

Eigenbedarf gegeben?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf geltend macht, reicht es nicht aus, zu behaupten, dass die Wohnung dringend von einem Angehörigen gebraucht werde. Da zunächst nicht abzusehen ist, wann die Wohnung frei wird, muss die Person, die in die Wohnung einziehen soll, zunächst versuchen eine Ersatzunterkunft – zumindest übergangsweise – zu finden.…

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Verwendet der Vermieter (hier ein Ehepaar) zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Formulierung „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“, reicht dies als Begründung nicht aus. Aus dem Kündigungsschreiben muss eindeutig hervorgehen, welcher der beiden Vermieter in die Wohnung einziehen werde. Zu diesem Ergebnis kam…

Top Artikel der Woche (KW39)

Top Artikel der Woche (KW39)

Der Berliner Wohnungsmarkt wird politisch: Während die Meinungen zum Mietendeckel nach wie vor weit auseinander gehen, setzt die SPD noch einen drauf. Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Außerdem: Berlin und München rangieren aktuell unter den Top 20…

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus und fallen die Gründe hierfür nach dem Auszug des Mieters weg, ist der Vermieter verpflichtet, dies substantiiert zu belegen. Kann oder tut er dies nicht, ist er dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen sind dann die Kosten des Umzugs und – bei…

Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen

Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen

In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen wollte.…

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Will ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen, muss bereits bei der Kündigung feststehen, dass der neue Mieter die Wohnung auch wirklich übernehmen will. Ergibt sich dies erst nach der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, ist die Kündigung zwar formal korrekt, inhaltlich aber nicht ausreichend begründet und damit nicht wirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das…