Eigenbedarf

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus und fallen die Gründe hierfür nach dem Auszug des Mieters weg, ist der Vermieter verpflichtet, dies substantiiert zu belegen. Kann oder tut er dies nicht, ist er dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen sind dann die Kosten des Umzugs und – bei…

Top Artikel der Woche (KW23)

Top Artikel der Woche (KW23)

Die Neuigkeiten dieser Woche ergänzen die der letzten. So greifen wir das Herzensprojekt der Sozialdemokraten wieder auf, die Idee des Mietendeckels, die planen, Berliner Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren. Die SPD bleibt auch weiterhin aktuell, da sich die Scholz-Pläne nun als eine Belastung für soziale Vermieter entwickeln. Außerdem…

Top Artikel der Woche (KW22)

Top Artikel der Woche (KW22)

Diese Woche beleuchte wir die Bereiche, von denen jeder – egal ob Vermieter oder Mieter – betroffen sein kann. Nach wie vor ist die Kündigung wegen Eigenbedarf ein alltägliches Thema und kann nicht im Zuge einiger Fallbeispiele auf jeden angewendet werden. Hinzu kommt eine gerechtfertigte Mieterhöhung durch Einbauten des Vormieters…

Top Artikel der Woche (KW21)

Top Artikel der Woche (KW21)

Die drei wohl wichtigsten aktuellen Themen in der Immobilienbranche sind im Laufe der Woche wieder in der Vordergrund getreten. Es scheint, als wären viele Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, wie sich die Gesetzesänderungen für Grundsteuer und Mietpreisbremse in den nächsten Woche und Monaten entwickeln werden. Außerdem stellen wir einen ausführlichen…

Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen

Gerichte müssen Eigenbedarfskündigungen individuell prüfen

In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof präzisiert, wie weit die individuelle Prüfung der Gerichte bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf gehen muss. (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 – Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und 167/17) In dem einen Verfahren ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der eine Wohnung mit seiner Frau und zwei Kleinkindern beziehen wollte.…

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Will ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen, muss bereits bei der Kündigung feststehen, dass der neue Mieter die Wohnung auch wirklich übernehmen will. Ergibt sich dies erst nach der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, ist die Kündigung zwar formal korrekt, inhaltlich aber nicht ausreichend begründet und damit nicht wirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das…

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Dies entschied das Landgericht Berlin am 12.03.2019 (Aktenzeichen 67 S 345/18). In dem Streit ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter-Paar, das die Wohnung…

Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?

Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?

Eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter Wohnraum für die Tochter der Lebensgefährtin, seiner Stieftochter, in Anspruch nehmen will ist nicht wirksam, wenn die Tochter weder im gemeinsamen Haushalt des Vermieters lebt noch mit dem Vermieter verwandt oder verschwägert ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Siegburg vom 17.10.2018…

Dauerhafter Kündigungsausschluss

Dauerhafter Kündigungsausschluss

Wird der dauerhafte Ausschluss der ordentlichen Kündigung individuell vereinbart, ist die Regelung wirksam. Lediglich wenn die Vereinbarung sittenwidrig ist, gilt die Vereinbarung nicht. Eine mietvertragliche Regelung, die dem AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unterworfen ist, bleibt weiter unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.05.2015 (Aktenzeichen VIII ZR…

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Wird bei einer ungerechtfertigten Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs ein Räumungsvergleich geschlossen, werden dadurch keine Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.06.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 99/14) .   Dem Verfahren war vorausgegangen, das ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigte. Er begründete die Kündigung…