Eigenbedarfskündigung

Top Artikel der Woche (KW24)

Top Artikel der Woche (KW24)

Der Wirbel um die Grundsteuer des Finanzministers scheint kein Ende zu nehmen. Während weiterhin kritisiert wird, muss die Bundesregierung bis Ende 2019 eine Reform ausgearbeitet haben. Nebenbei muss vor allem die SPD mit den Konsequenzen des Berliner “Mietendeckels” rechnen, da dieser momentan das Gegenteil von dem bewirkt, was die rot-rot-grün…

Dauerhafter Kündigungsausschluss

Dauerhafter Kündigungsausschluss

Wird der dauerhafte Ausschluss der ordentlichen Kündigung individuell vereinbart, ist die Regelung wirksam. Lediglich wenn die Vereinbarung sittenwidrig ist, gilt die Vereinbarung nicht. Eine mietvertragliche Regelung, die dem AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unterworfen ist, bleibt weiter unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.05.2015 (Aktenzeichen VIII ZR…

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17). Dem Verfahren lag folgender Sacherhalt zugrunde: Ein inzwischen 70 Jahre alter Mieter lebte seit 1981 zusammen mit seiner Frau und…

Kein Grund zur Eigen­bedarfs­kündigung

Kein Grund zur Eigen­bedarfs­kündigung

Plant ein Vermieter, die Mietwohnung für Besucher und längere Aufenthalte selbst zu nutzen, ist dies kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung. Das entschied am 25.08.2016 das Amtsgericht in Neustadt an der Aisch (Aktenzeichen 1 C 321/15). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter seinem Mieter gekündigt, der aber die Kündigung für nicht…

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumkündigung zulässig sein könnte, wenn die Wohnung danach ausschließlich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden soll (Aktenzeichen VIII ZR 45/16). Die Richter beim BGH hatten über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die in Berlin eine Wohnung bei einer…

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung muss vom Vermieter detailliert begründet werden. Die Angabe, er wohne mit Freunden zusammen, stellt keine ausreichende Begründung dar. Der Vermieter müsse Details zu seinen derzeitigen Wohnverhältnissen angeben. Das entschied das Landgericht Berlin am 15.11.2016 (Aktenzeichen 67 S 247/16). In dem zu verhandelnden Fall ging es um eine Eigenbedarfskündigung,…

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. Das entschied der Bundesgerichtshof am 11.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 300/15). In dem Verfahren klagte ein Mieter auf Schadenersatz wegen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters. Die gekündigte Wohnung stand nach dem Auszug des Mieters noch lange Zeit leer.…

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

In seinem Urteil vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidungen gefällt, die die Position des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen entscheidend verbessert. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der bereits seit 1985 eine 5-Zimmerwohnung in München bewohnte. Das Grundstück, auf dem sich die Mietimmobilie befand wurde…