Frist

Fristlose Schadenersatzforderung

Fristlose Schadenersatzforderung

Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die durch Verletzung der Pflichten entstandenen Schäden zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.02. 2018 (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren ging…

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

Sträucher, die auf öffentliche Straßen ragen

Der Eigentümer von Sträucher oder Bäumen, deren Äste auf öffentliche Straßen ragen, muss diesen Überhang entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde die Zweige auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen 3 K 363/17.MZ). In dem…

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag…

Fristsetzung wegen Schimmel

Fristsetzung wegen Schimmel

Wird in einer Küche ein erheblicher Schimmelbefall festgestellt, reicht es aus, wenn der Mieter dem Vermieter lediglich eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels einräumt. Danach könne der Mieter fristlos kündigen. Das entschied das Amtsgericht Saarbrücken am 23.08.2017 (Aktenzeichen 4 C 348/16). In dem Verfahren klagte eine Mieterin…

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Miete: Zahlungsfrist und Kündigungsrecht

Mahnt ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietzahlungsverzug ab, kann er ihm bis zum Ablauf der in der Abmahnung genannten Frist nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.09.2017 (Aktenzeichen 67 S 166/17). In dem Streitfall mahnte der Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzug ab und setzte…