fristlose Kündigung

Wenn beide fristlos kündigen

Wenn beide fristlos kündigen

Einen äußerst interessanten Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 30.01.2019 zu entscheiden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mieter, der fristlos gekündigt hat, noch die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und die Miete bis dahin zahlen muss. Das brisante an diesem Fall: Der Vermieter hatte dem Mieter bereits…

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Beleidigung: Grund zur fristlosen Kündigung?

Eine von einer Vermieterin ausgesprochene fristlose Kündigung gegen einen Mieter, der in einem Streit behauptete, die Tochter der Vermieterin sei drogensüchtig, weil ihre Mutter ihr den Freund ausgespannt habe, wurde vom Landgericht Saarbrücken am 18.01.2019 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 10 S 53/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter,…

Top Artikel der Woche (KW03)

Top Artikel der Woche (KW03)

Diese Woche beleuchten wir die Seite der Immobilienkäufer: Wie kann man den Wert einer Immobilie erfassen und was sollte man beachten, wenn diese als Altersvorsorge dienen soll? Außerdem geht die Diskussion rund um die Grundsteuer in die nächste Runde. Das komplexe Verfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt weiterhin höchst umstritten…

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205…

Mietschuldenübernahme des Jobcenters: Verpflichtung muss an Vermieter gehen

Mietschuldenübernahme des Jobcenters: Verpflichtung muss an Vermieter gehen

Verpflichtet sich ein Jobcenter, die Mietschulden eines Mieters zu übernehmen, muss die entsprechende Ver­pflichtungs­erklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden. Wird die Verpflichtung lediglich gegenüber dem Mieter abgegeben, kann der Vermieter immer noch fristlos kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 C 188/18)…

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

Rechtswidriger Waffenbesitz: Fristlose Kündigung

Bewahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe mit Munition in seiner Wohnung auf, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Die Aufbewahrung überschreitet den dem Mieter zugesagten Mietgebrauch und stellt eine objektive Gefahr dar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 25.06.2018 (Aktenzeichen 65 S 54/18). In dem Verfahren klagte ein Mieter…

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Fristlose Kündigung wegen vermüllter Wohnung

Lässt ein Mieter seine Wohnung vermüllen, kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897/18). In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte…

Fristlos und fristgerecht gekündigt

Fristlos und fristgerecht gekündigt

Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstände sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird die fristgerechte Kündigung nicht automatisch unwirksam, wenn der Mieter die fristlose Kündigung durch Zahlung der Rückstände abwendet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 19.09.2018 in einem Urteil zu zwei gleichgelagerten Fällen (Aktenzeichen Az. VIII ZR…

Waffen in der Mietwohnung

Waffen in der Mietwohnung

Eigentlich selbstverständlich – und doch musste das Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung entscheiden. Gekündigt wurde wegen illegaler Waffenlagerung in der Wohnung – und Mord. In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der einen Nachbarn mit einer Schrotflinte erschoss und durch ein SEK in der Mietwohnung verhaftet…

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Zutritt verweigert – Fristlos gekündigt

Auch wenn der Mieter psychisch krank ist und deswegen schuldlos handelt, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter den Zugang zur Wohnung verweigert und von der Verweigerung eine Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter entsteht. Dies hat das Landgericht Konstanz am 08.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen A 11 S…