Gemeinschaftseigentum

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

WEG: Verpachtetes Gemeinschaftseigentum

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen beschließen. Der Beschluss bleibt auch wirksam, wenn Eigentümer die zu verpachtenden Flächen an ihre Mieter weitervermieten möchten. Dadurch entstehe keine Eigennutzung der Wohnungseigentümer. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.04.2019 (Aktenzeichen 55 S…

WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung

WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-Überwachung

Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie überwacht würden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer Überwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch für Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grundsätzlich nicht in Betrieb…

Gemeinsame Müllentsorgung in Wohneigentumsanlagen

Gemeinsame Müllentsorgung in Wohneigentumsanlagen

Besteht in einer Wohneigentumsanlage ein zentrales Müllentsorgungssystem, kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass er einen eigenen Müllcontainer aufstellen darf und von den anteiligen Kosten der Gemeinschaftsanlage befreit wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 27.04.2017 (Aktenzeichen 2-13 S 168/16. Der war in einer Wohneigentumsanlage entbrannt, in…