Gericht

Top Artikel der Woche (KW01)

Top Artikel der Woche (KW01)

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2019 und beschäftigen uns im Zuge dessen mit News und Wohntrends für die kommenden Monate.  Zusammen beleuchten wir in unseren „Top Artikeln der Woche“ die zukünftige Digitalisierung in der Immobilienbranche, sowie juristische Angelegenheiten zwischen Mieter und Vermieter, sei es die Größenangabe…

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eine Eigentümerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht für ungültig erklärt werden. Das Gleiche gilt auch für das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einschätzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679/16) führte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde. In dem Verfahren hatte…

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag…

WEG: Begrenzung von Hausmusik

WEG: Begrenzung von Hausmusik

Eine zeitliche Begrenzung des Musizierens in der Hausordnung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist unzulässig, wenn nur die Hausmusik zeitlich eingegrenzt wird. Denn dadurch werden Muszierende gegenüber anderen Geräuschverursachern beteiligt. Dies stellte das Landgericht in einem Urteil vom 04.10.2017 fest (Aktenzeichen 213 S 131/16.) In dem Verfahren klagte eine Pianistin, die Wohneigentümerin war,…

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 – Aktenzeichen 102 C 182/17). Das Verfahren hatte ein Mieter ausgelöst, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem…