Grundstück

Auch Attrappen können verboten sein

Auch Attrappen können verboten sein

Wer Überwachungskameras aufstellt, die auch das Nachbargrundstück überwachen, muss diese entfernen. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich bei um eine Attrappe handelt, muss diese entfernt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Koblenz von 05.09.2019 (Aktenzeichen 13 S 17/19). Dem Beschluss lag der Streit zweier Grundbesitzer…

Außendämmung geht über die Grenze

Außendämmung geht über die Grenze

Ein Nachbar muss die Überbauung seines Grundstücks mit einer außen angebrachten Wärmedämmung nicht grundsätzlich dulden, wenn es hierzu auch Alternativen gibt, die mit einem vertretbaren Aufwand realisiert werden können. Zu diesem Ergebnis kam das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 1 ZRR 4/19) In dem Verfahren ging…

Birkenpollen – akzeptable Beeinträchtigung

Birkenpollen – akzeptable Beeinträchtigung

Bäume sind an sich etwas Schönes. Doch wenn Blätter oder Pollen auf das Nachbargrundstück fliegen, kann das schnell zu Ärger führen. In einem Streitfall musste jetzt sogar der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Birken gefällt werden müssen, weil die Pollen auf das Grundstück des Nachbarn flogen. Die Richter stellten klar: Wenn die…

Erbschaftsteuer für Grundstücke

Erbschaftsteuer für Grundstücke

Für eine geerbte Immobilie, die von dem oder den Erben weiter bewohnt wird, fällt normalerweise keine Erbschaftsteuer an. Nicht bebaute Grundstücke hingegen sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt auch für unbebaute Grundstücke, die mit dem bebauten Grundstück eine Einheit bilden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts…

Begünstigte Handwerkerleistungen

Begünstigte Handwerkerleistungen

Nach § 35a des Einkommensteuergesetzes können bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 €) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen „in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen …“ erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs…

WEG: Gartenhaus braucht Miteigentümerzustimmung

WEG: Gartenhaus braucht Miteigentümerzustimmung

Ohne Genehmigung der Miteigentümer darf in einer Wohnanlage kein Gartenhaus errichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.02.2018 (Aktenzeichen 484 C 22917/16 WEG). In dem Verfahren ging es um ein Gartenhaus, das ein Miteigentümer auf seinem Gartenanteil errichtet hatte. Wie auf allen anderen Gartenanteilen hatte…

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Wird eine Luftwärmepumpe näher als drei Meter an die Grundstückgrenze installiert, so ist dies auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht zu beanstanden, wenn sie „eingehaust“ wird. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Pumpe beseitigt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen…

Schnee im Nachbars Garten

Schnee im Nachbars Garten

Natürlich kann man nicht den Gehweg-Schnee auf dem Grundstück des Nachbars „entsorgen“. Aber ab und zu eine Schaufel – dagegen ist nichts zu sagen. Das entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Aktenzeichen 213 C 7060/17). In dem Streitfall ging es um zwei Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun getrennt sind. Der eine…

Die Hecke am Hang

Die Hecke am Hang

Wird eine Begrenzungshecke auf die Grenze zwischen zwei am Hang gelegenen Grundstücken gepflanzt, so sind die Bestimmungen zur Höhe der Hecke auf der Basis des Geländeniveaus des höher gelegenen Grundstücks zu berechnen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 02.06.2017 (Aktenzeichen V ZR 230/16). In dem vom Gericht zu…

Der Holzstapel an der Grundstücksgrenze

Der Holzstapel an der Grundstücksgrenze

Ein Stapel Brennholz, der sich direkt an der Grundstücksgrenze befindet, muss nicht entfernt werden, wenn er eine Höhe von zwei Metern nicht überschreitet und die Tiefe des Stapels bei 40 Zentimetern liegt. Daran ändert auch die Länge des Stapels nichts (hier acht Meter). Darauf weist das Landgericht Trier in einem…