Grundstück

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Luftwärmepumpe zu nah an der Grenze?

Wird eine Luftwärmepumpe näher als drei Meter an die Grundstückgrenze installiert, so ist dies auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht zu beanstanden, wenn sie „eingehaust“ wird. Der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Pumpe beseitigt wird. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen…

Schnee im Nachbars Garten

Schnee im Nachbars Garten

Natürlich kann man nicht den Gehweg-Schnee auf dem Grundstück des Nachbars „entsorgen“. Aber ab und zu eine Schaufel – dagegen ist nichts zu sagen. Das entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Aktenzeichen 213 C 7060/17). In dem Streitfall ging es um zwei Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun getrennt sind. Der eine…

Die Hecke am Hang

Die Hecke am Hang

Wird eine Begrenzungshecke auf die Grenze zwischen zwei am Hang gelegenen Grundstücken gepflanzt, so sind die Bestimmungen zur Höhe der Hecke auf der Basis des Geländeniveaus des höher gelegenen Grundstücks zu berechnen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 02.06.2017 (Aktenzeichen V ZR 230/16). In dem vom Gericht zu…

Der Holzstapel an der Grundstücksgrenze

Der Holzstapel an der Grundstücksgrenze

Ein Stapel Brennholz, der sich direkt an der Grundstücksgrenze befindet, muss nicht entfernt werden, wenn er eine Höhe von zwei Metern nicht überschreitet und die Tiefe des Stapels bei 40 Zentimetern liegt. Daran ändert auch die Länge des Stapels nichts (hier acht Meter). Darauf weist das Landgericht Trier in einem…

Wenn das Baujahr nicht stimmt

Wenn das Baujahr nicht stimmt

Wird im notariellen Kaufvertrag ein falsches Baujahr genannt, kann der Käufer eines Grundstücks mit Immobilie die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 02.03.2017 (Aktenzteichen 22 U 82/16). In dem Verfahren, in dem das Urteil gefällt wurde, ging es um eine Immobilie, die 1995 bezugsfertig wurde. Im…

Verunstaltung durch blickdichten Zaun?

Verunstaltung durch blickdichten Zaun?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen VG 13 K 122.16) zu der Frage Stellung genommen, wann ein blickdichter Zaun gegen das baurechtliche Verunstaltungs­verbot verstößt. In dem Verfahren ging es um einen ungenehmigten Zaun der auf der Grenze zwischen den Hälften eines Doppelhauses hinter dem Haus errichtet…