Immobilienrecht

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018…

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Mieter kündigt wegen Gesundheitszustand

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Mieters derart, dass er die angemietete Wohnung nicht mehr bewohnen kann, entsteht daraus grundsätzlich kein Recht auf fristlose Kündigung. Er kann jedoch Anspruch auf einen Mietaufhebungsvertrag haben, wenn er einen Nachmieter vorschlägt. Die ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 205…

Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?

Kontogebühr für Kredit-Anwartschaft?

Eine jährliche Kontogebühr, die eine Bausparkasse für die vermittelte Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen ist nicht zulässig. Dem geforderten Entgelt stehe keine reale Leistung der Bausparkasse gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Hannover in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 08.11.2018 (Aktenzeichen 74 O 19/18). In dem Verfahren…

Sturz auf vereistem Parkplatz

Sturz auf vereistem Parkplatz

Ein Parkplatz muss bezüglich des Winterdienstes anders beurteilt werden, als ein Gehweg. Der Platz muss nicht komplett geräumt und abgestreut werden. Es reicht auch aus, wenn der Zugang zu den Fahrzeugen gefahrlos möglich ist. Wer diese Zugangswege verlässt und dabei stürzt kann keine Ansprüche gegenüber dem Grundstücksinhaber geltend machen. Zu…

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Nach Ansicht des Amtsgericht München kann auch eine eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngebäude dazu führen, dass der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953/17) Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren…

WEG: Eigentumsentzug wegen Störung durch einen Eigentümer

WEG: Eigentumsentzug wegen Störung durch einen Eigentümer

Gehört eine Eigentumswohnung mehreren Personen, kann allen Inhabern insgesamt das Eigentum entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn sich ein einzelner Miteigentümer so störend verhalten hat, dass dieser Schritt gerechtfertigt ist. Die nicht das Verfahren auslösende Eigentümer haben die Möglichkeit, den Anteil des Störers zu erwerben, ihn aus der Wohnung…

Baum fällen – wer trägt die Kosten?

Baum fällen – wer trägt die Kosten?

Wenn im Garten ein Baum gefällt werden muss, sind nicht nur eine ganze Reihe von Bestimmungen zu beachten (in den meisten Fällen muss eine Genehmigung der Kommunalverwaltung eingeholt werden). Für die Durchführung der Arbeiten fallen auch erhebliche Kosten an. Da es sich hierbei aber um eine einmalige Aktion handelt, kann…

Korrekte Größenangabe der Eigentumswohnung

Korrekte Größenangabe der Eigentumswohnung

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung ist der Verkäufer verpflichtet, zutreffende Angaben über die Größe der Wohnung zu machen. Falsche Angaben können dem Rücksichtnahmegebot widersprechen. Dies kann auch Schadenersatzansprüche des Käufers auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 U 44/18). Dies gilt auch für…

Mietspiegel: Wenn der Parkplatz den Wohnwert erhöht

Mietspiegel: Wenn der Parkplatz den Wohnwert erhöht

Ein Mietspeigel berücksichtigt auch sogenannte wohnwerterhöhende Merkmale. Der Berliner Mietspiegel 2017 sieht auch in einem der Wohnung zugeordneten Parkplatz eine Wohnwerterhöhung. Ob dies auch gilt, wenn dieser Parkplatz kostenpflichtig ist, musste das Landgericht Berlin klären. Am 16.10.2018 entschied das Gericht, das auch ein kostenpflichtiger Parkplatz im Mietspiegel als den Wohnwert…

Baulärm: Mietminderung auch in Großstädten möglich

Baulärm: Mietminderung auch in Großstädten möglich

Obwohl in Großstädten grundsätzlich mit verstärktem Baulärm gerechnet werden muss, schließt dies nicht die Möglichkeit des Mieters aus, die Miete wegen übermäßiger Baulärmbelästigung zu mindern. So der Tenor eines Urteils des Amtsgerichts München vom 01.02.2018 (Aktenzeichen 472 C 18927/16). In dem Verfahren ging es um eine Mietkürzung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung,…