Immobilienrecht

Concierge- und Wachdienst, nur wenn nötig

Concierge- und Wachdienst, nur wenn nötig

Kosten für eine Ganztags-Concierge- und Wachdienst können grundsätzlich als Betriebskosten auf die Mietparteien umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber nicht nur, dass der 24-Stunden-Dienst im Mietvertrag vereinbart ist. Es muss außerdem die konkrete, praktische Notwendigkeit für einen so umfassenden Dienst gegeben sein. Diese Notwendigkeit muss der Vermieter nachweisen können. Zu…

Wenn der Mieter nicht tapeziert

Wenn der Mieter nicht tapeziert

Reißt der Mieter alte Tapeten ab, tapeziert aber nicht neu, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Allerdings kann der Vermieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Tapeten sehr alt und schon verschlissen sind. Die Beweislast bezüglich Alters und Zustand der Tapeten liegt hier beim Vermieter. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH)…

Prämie für Kreditnehmer?

Prämie für Kreditnehmer?

Wer sich Geld leiht, muss dafür Zinsen zahlen. So war es zumindest bisher. Doch nun scheint sich auch dies zu ändern. Denn der Vorstandsvorsitzende der KFW-Bank, Dr. Günther Bräunig, äußerte sich jetzt gegenüber den Medien, dass er zukünftig Kredite – zum Beispiel zur Baufinanzierung – nicht mehr ausschließe. Wie es…

Wehe, wenn der Vermieter räumt

Wehe, wenn der Vermieter räumt

Grundsätzlich darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen. Das bleibt im Normalfall dem Gerichtsvollzieher vorbehalten. Räumt der Vermieter jedoch auf eigene Faust, kann das ernste Folgen haben. Der Mieter kann dann nämlich Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen. Zumindest, wenn der Mieter schon viele Jahre in der Wohnung lebt. Das ergibt sich…

Bürgschaft höher als drei Monatsmieten

Bürgschaft höher als drei Monatsmieten

Eine Bürgschaft, die dazu dienen soll, dass eine drohende Kündigung abgewendet wird, ist nicht – wie die Kaution – auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 10.04.2013 (Aktenzeichen VIII ZR 379/12) In dem Verfahren ging es um eine Bürgschaft, die der Bruder eines Mieters unterschrieben hatte. Da der…

Vermieterfeindliche Schmierereien

Vermieterfeindliche Schmierereien

Wenn ein Mieter die Immobilie des Vermieters sowohl innen wie auch außen mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert, kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 28.05.2019 (Aktenzeichen 2 C 42/19). Da es in dem Verfahren um eine Wohnung in Berlin ging, räumte das Gericht…

Hahnenschrei und Laubentsorgung

Hahnenschrei und Laubentsorgung

Rund zehn Hühner, ein Hahn und Herbstlaub führten zu einem Nachbarschaftsstreit, der derart eskalierte, dass der eine Nachbar den anderen damit drohte, dessen Haus im Brand zu setzen. Der Streit hatte für den Hühnerhalter (der auch mit dem Brand gedroht hatte) ein sehr dickes Ende: Er wurde zivilrechtlich verurteilt, die…

Auskunft über Vormiete muss belegt werden

Auskunft über Vormiete muss belegt werden

Jeder Mieter hat Anspruch darauf, dass der Vermieter die Höhe der Vormiete offenlegt (§ 556g Abs. 3 BGB). Es reicht aber nicht aus, dass der Vermieter einfach erklärt, wie hoch die Vormiete war. Hierzu gehört auch, dass dem neuen Mieter entsprechende Belege vorgelegt werden. Dabei können persönliche Daten des Vormieters…

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Als Ferienwohnung vermietet – Geldbuße gerechtfertigt

Nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz ist die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erlaubt, wenn hierzu zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt wird. Fehlt die Genehmigung und wird die Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung angeboten, handelt der Vermieter ordnungswidrig. Ein deswegen festgelegtes Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro ist deshalb…

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten und dürfte in Zukunft auch die Gerichte beschäftigen. Wie geht es weiter? Nachdem der Senat den ersten Entwurf des Mietendeckels noch einmal überarbeitete, wurde die neue…