Immobilienrecht

Makler ist kein Steuerberater

Der Immobilienmakler muss im Rahmen seiner Tätigkeit keine steuerrechtlichen Aspekte prüfen und seine Kunden entsprechend aufklären. Der Verkäufer eines Hauses kann den Makler deshalb nicht haftbar machen, wenn er beim Verkauf die sogenannte „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren nicht eingehalten hat. Das entschied der Bundesgerichtshof am 12.07.2018 (Aktenzeichen I ZR 152/17). …

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das Gericht verwarf die Verordnung, da eine Begründung nicht veröffentlicht wurde. Dies sei aber zwingend erforderlich. (Aktenzeichen 13 S 181/18). Die Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden…

Geschäftsräume sind keine Wohnräume

Geschäftsräume sind keine Wohnräume

Werden Geschäftsräume vom Mieter zu Wohnzwecken genutzt, ist dies nicht zulässig. Der Vermieter kann jederzeit die vertraglich vereinbarte Nutzung fordern. Eine Verjährung dieses Anspruchs des Vermieters kann in einem laufenden Mietverhältnis nicht verjähren. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 (Aktenzeichen XII ZR 5/18). In dem…

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Dies entschied das Landgericht Berlin am 12.03.2019 (Aktenzeichen 67 S 345/18). In dem Streit ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter-Paar, das die Wohnung…

Vereinbarung über Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Vereinbarung über Ver­waltungs­kosten­pauschale unwirksam

Der Vermieter hat das Recht, in seiner Kalkulation der Grundmiete die Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Eine Vereinbarung einer zusätzlichen Verwaltungskostenpauschale hingegen ist nicht zulässig, da die Verwaltungskosten neben der Grundmiete gefordert werde und so als Betriebskosten anzusehen sind, die aber nicht umlagefähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)…

Mietminderung auch nachträglich möglich

Mietminderung auch nachträglich möglich

Zahlt ein Mieter seine Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass für eine Kürzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, verwirkt er damit sein Kürzungsrecht nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof am 04.09.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 100/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung,…

Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe

Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe

Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist die Wohnungsübergabe damit noch nicht abgeschlossen. Erst wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass die Schlüssel in den Briefkasten gelegt wurden, handelt es sich um eine…

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Notlösung bei ausgefallener Gastherme

Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. Wenn der Mieter allerdings eine provisorische Übergangslösung des Vermieters ablehnt, verliert er sein Recht auf Mietminderung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Interimslösung des Vermieters greifen…

WEG: Welcher Keller gehört wem?

WEG: Welcher Keller gehört wem?

Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Raumes an die Wohnungseigentümergemeinschaft auch gerichtlich durchsetzen. Die Gemeinschaft muss in diesem Fall nicht zwingend gegen den Mieter vorgehen. Zu diesem Ergebnis kam das…