Immobilienrecht

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit

Unter „normalen Umständen“ kann der Vermieter nicht damit rechnen, dass ein Mieter sofort nach der fristlosen Kündigung auszieht. Eine sogenannte Räumungsfrist von einer bis zwei Wochen wird meist gewährt. Doch es gibt auch Ausnahmen, bei denen diese Frist nicht mehr gewährt werden muss. Selbst wenn dem Mieter nach der Kündigung…

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Vorsicht beim Vermieten von Wohnraum als Ferienwohnung

Dieser Fall wurde zwar auf der Basis hessischen Landesrecht verhandelt, kann aber auch in anderen Bundesländern analog zur Anwendung kommen. Wird die Vermietung als Ferienwohnung nicht ausdrücklich genehmigt, darf diese nicht über eine einschlägige Plattform für Ferienwohnungen angeboten werden. Dies wäre ein Verstoß gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. So entschied das…

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte das Landgericht Berlin zumindest in einem Fall fest, bei dem eine Immobiliengesellschaft mit den Mietern zusätzlich vereinbarte, dass mit entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung erfolge. Die vereinbarte…

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) vorgelegte Referentenentwurf vor. Die grundsätzlichen Bedenken bei den Vermietern und auch einer Reihe von Rechtsexperten bleiben jedoch…

Risse im gekauften Haus

Risse im gekauften Haus

Wer ein Haus kauft, möchte eine möglichst unversehrte Immobilie erwerben. Doch ein Haus kann nach mehreren Jahren (hier 45 Jahre) auch Risse aufweisen. Das liegt im Rahmen des Üblichen und stellt keine Mangel dar. Der Käufer einer solchen Immobilie kann deshalb auch einen Schadenersatz beanspruchen. Wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, kann…

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Klimatische Verstimmung in einer WEG

Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung angebrachte Außenklimaanlage muss zurückgebaut werden, da hier die Rechte der anderen Eigentümer verletzt und bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen werden. Das entschied das Amtsgericht München am 26.03.2019. (Aktenzeichen 484 C 17510/18 WEG). In dem Verfahren ging es um eine sogenannte Klimatruhe, die von einem Wohnungseigentümer…

Keine Haftung für einen „Blindgänger“

Keine Haftung für einen „Blindgänger“

Große Aufregung entsteht immer dann, wenn irgendwo ein sogenannter „Blindgänger“ gefunden wird. Diese nicht explodierten Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg werden dann von Spezialisten entschärft. Meist geht so eine Entschärfung glimpflich ab. Doch leider lassen sich in manchen Fällen Schäden bei dieser Aktion nicht vermeiden. Dann stellt sich die Haftungsfrage.…