Immobilienrecht

Wohnfläche für Heizkostenabrechnung

Wohnfläche für Heizkostenabrechnung

Bei der Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen. Eine abweichend vereinbarte Fläche im Mietvertrag spielt keine Rolle, auch wenn diese weniger als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 220/17). In dem Verfahren…

Begünstigte Handwerkerleistungen

Begünstigte Handwerkerleistungen

Nach § 35a des Einkommensteuergesetzes können bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 €) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen „in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen …“ erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs…

Staffelmiete und Modernisierung

Staffelmiete und Modernisierung

Nimmt der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor, kann er nach Ablauf der Staffelmiete keine nachtägliche Mieterhöhung für die Modernisierung verlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen 65 S 225/17). In dem Verfahren ging es um Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter…

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Grundsätzlich ist eine astbelastete Wohnung nicht mangelhaft, wenn die Verwendung von Asbest bei Mietbeginn noch erlaubt war. Ab 1993 (Einführung des Asbestverbotes) muss der Vermieter den Mieter jedoch auf die Belastung hinweisen. Erfolgt kein Hinweis, kann dies zu Schadenersatzansprüchen für den Mieter führen. Das hat das Landgericht Berlin in einem…

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Wenn auch ein Mieter verpflichtet ist, Modernisierungsarbeiten zu dulden, schließt das nicht das Recht auf Mietminderungen aus, wenn von den Modernisierungsarbeiten Störungen ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 29.01.2018 (Aktenzeichen 65 S 194/17). Vor Gericht wurde wegen Modernisierungsarbeiten an einem Wohnhaus gestritten. Durch die…

Entfernte Sichtschutzwand

Entfernte Sichtschutzwand

Entfernt der Vermieter eine Sichtschutzwand auf einem Balkon, kann dies eine Mietminderung von 2% rechtfertigen. Dies wäre der Fall, wenn sich der Schutz vor Einblicken der Nachbarn, vor Windstößen und vor Schmutz durch den Abbau der Schutzwand verringert. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2018 fest (Aktenzeichen…

Baukindergeld

Baukindergeld

Keine Begrenzung bei der Quadratmeterzahl, wohl aber beim Zeitraum, innerhalb dem das Baukindergeld gewährt wird. Das sind die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionäre im Bund geeinigt haben. Nach der am 26.06.2018 getroffenen Absprache wird es das sogenannte Baukindergeld in den Jahren 2018 bis 2020 geben (2018 rückwirkend). Die ursprünglich…

Silikonfugen im Badezimmer

Silikonfugen im Badezimmer

Für die Silikonfugen im Badezimmer ist der Vermieter verantwortlich. Er kann dies auch nicht durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin Mitte in einem Urteil vom 29.08.2017 (Aktenzeichen 5 C 93/16). Der Richter stellte fest, dass die Erneuerung der Silikonfugen nach…

Rasenmähen erlaubt?

Rasenmähen erlaubt?

In den Sommermonaten debattieren Hauseigentümer beziehungsweise Mieter über die Frage, wann der Rasenmäher angeworfen darf und ob es Zeiten gibt, in denen der Betrieb der Geräte untersagt ist. Nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsgesetzes (32. BImSchV) darf grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht gemäht werden. Außerdem ist…

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und…