Immobilienrecht

Heizungsabnahme erfordert Dokumentation

Heizungsabnahme erfordert Dokumentation

Zur Abnahme einer Heizungsanlage muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Dokumentationsunterlagen vorlegen. Diese Unterlagen müssen vollständig sein und dürfen nicht fehlerhaft vorgelegt werden. Fehlen die Dokumentationsunterlagen oder sind sie fehlerhaft, handelt es sich um einen wesentlichen Mangel. Der Auftraggeber kann in dieser Situation die Abnahme der Heizungsanlage verweigern. Zu…

WEG: Eigentumsentzug ohne Abmahnung

WEG: Eigentumsentzug ohne Abmahnung

Will die Eigentümergemeinschaft gegen ein Mitglied eine Klage zur Entziehung des Eigentums einreichen, muss nach § 18 Abs. 1 WEG zuvor eine Abmahnung erfolgen. Ist dem Beschuldigten jedoch bekannt, dass bereits eine Klage beantragt wurde, kann unter Umständen auf die Abmahnung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des…

Grundsteuer bei leerstehenden, denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Immobilien

Grundsteuer bei leerstehenden, denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Immobilien

Erwirbt man Gebäude, die denkmalgeschützt sind und sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, ergibt sich daraus noch nicht der Erlass oder zumindest die Reduzierung der Grundsteuer. Eine Kompensierung von Teilen des Kaufpreises durch die Grundsteuerbegünstigung ist nicht rechtens. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 21.01.2020…

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel

Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die Feuchtigkeit in den Kellerräumen keinen grundsätzlichen Sachmangel darstellen.…

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mietertausch

Wurde ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft geschlossen, hat diese auch das Recht, einzelne Mieter auszutauschen. Der Vermieter kann dem Austausch nur widersprechen, wenn er hierfür triftige Gründe anführen kann. Dies entschied das Landgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 15-08.2019 (Aktenzeichen 6 S 21/19). In dem Verfahren ging es um eine…

Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch wirksam

Wohnung zu klein – Mieterhöhung dennoch wirksam

Die Maßstäbe für die Berechnung der Wohnfläche sind in den letzten Jahren strenger geworden. Inzwischen gilt auch die sogenannte 10-%-Regel nicht mehr. Danach mussten Mieter und Vermieter Abweichungen von mehr oder weniger als 10 % zwischen vereinbarter und tatsächlicher Wohnfläche tolerieren. Dennoch kann eine Mieterhöhung auch dann noch wirksam sein,…

Ruhestörung durch Hundegebell

Ruhestörung durch Hundegebell

Kommt es durch das Gebell von Hunden zu stetigen Lärmbelästigungen, die sich auch auf die Nach- und Ruhezeiten erstrecken, kann die zuständige Kommune den Tierhalter verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Lärmbelästigung auf ein geringfügiges Maß zu begrenzen. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Trier in einem Beschluss vom 28.02.2020…

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Keine Eigen­bedarfs­kündigung wegen bei Großneffen oder -nichten

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder -nichten ist normalerweise unzulässig. Lediglich wenn zwischen Wohnungseigentümer und seinen Großneffen oder -nichten ein herausgehobenes Näherverhältnis besteht, kann die Eigenbedarfskündigung im Ausnahmefall erlaubt sein. Dieses Näheverhältnis muss aber über die engen Familienbande hinausgehen. Das entschied das Amtsgericht Fürstenfeldbruck in einem Urteil vom 09.08.2019 (Aktenzeichen 5 C 364/19).…

WEG: Eisdiele ist kein Laden

Die Nutzung eines Teileigentums als Eisdiele mit Sitzgelegenheiten widerspricht der Teilungserklärung, wenn diese lediglich die Nutzung des Eigentums für einen „Laden“ erlaubt. Eine Eisdiele sei eher dem Bereich Gaststätten zuzuordnen. Es ist hier mit größeren Störungen für die anderen Eigentümer zu rechnen, als bei einer „normalen Laden“. Zu diesem Ergebnis…

Eigenbedarf: Strenge Maßstäbe bei Härtefällen

In der Vergangenheit sind Eigenbedarfskündigungen häufig an sogenannten „Härtefällen“ gescheitert. Hier scheint auf höchstrichterlicher Ebene ein Umdenken stattzufinden. Erneut hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass strenge Maßstäbe anzulegen sind, wenn es um die Frage geht, ob die Interessen des Vermieters (Eigenbedarf) oder des Mieters (Härtefall) überwiegen. (Urteil vom…