Immobilienrecht

Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache

Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis Mitte Februar 2020 zu rechnen. Beim Berliner Mietendeckel handelt es sich um eines der umstrittensten Gesetzesprojekte der letzten Jahre. Experten erwarten, dass der Deckel vom Bundesverfassungsgericht…

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Verkauf von öffentlich gefördertem Wohnraum

Wird eine Immobilie verkauft, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und bei der die Mieter einen Berechtigungsschein vorlegen müssen, hat der Verkäufe in jedem Fall hierüber zu informieren. Tut er dies nicht, handelt es sich um arglistiges Verschweigen. Dies kann ein Grund sein, der Verkauf rückgängig zu machen. Zu diesem…

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V…

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer

Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das Haus verkauft, muss der neue Eigentümer nicht mehr für diese Vereinbarung geradestehen. Der § 566 BGB (Tenor: Kauf bricht Miete nicht) spielt hier keine Rolle. So…

WEG: Abstimmung in der Waschküche

WEG: Abstimmung in der Waschküche

Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung der Fragen nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, kann dies sogar in einer Waschküche geschehen. Die dabei getroffenen Beschlüsse sind dann nicht wegen der Räumlichkeiten anfechtbar.…

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…

Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus

Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus

Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen Mieter, der im Treppenhaus sexistische und rassistische Parolen brüllte und andere Mieter beleidigte beziehungsweise an deren Wohnungstüren schlug (Urteil vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 417 C 4799/19).…

Schenkungssteuer: wer schenkt wem?

Schenkungssteuer: wer schenkt wem?

Wenn die Eltern Ihrem Kind ein Grundstück schenken und dieses einen Teil davon an sein Kind verschenkt, handelt es sich schenkungssteuerrechtlich nicht um ein Geschenk der Großeltern an ihren Enkel. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Großeltern in einem Gemeinschaftstestament mit der Weiterschenkung einverstanden erklären, die Beschenkte aber…

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?

Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung stehen lassen – vom Grundstück abziehen kann er sie jedoch nicht. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 U…

Birken fällen oder Laubrente?

Birken fällen oder Laubrente?

Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 20.09.2019 (Aktenzeichen V ZR 218/18).…