Jobcenter

Top Artikel der Woche (KW05)

Top Artikel der Woche (KW05)

Diese Woche beschäftigen wir uns in unseren WunderTipps mit den Neuigkeiten zu den Themen Steuern und Miete. Hierbei beleuchten wir die Erbschaftsteuer sowie die aktuelle und zukünftige Situation zur Mietpreisbremse seitens der SPD. Zudem will Barley die Mieterrechte bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse weiter stärken. Außerdem zur Grundsteuer: Es gibt…

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018…

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er hat die überzahlte Miete direkt an das Jobcenter zurückzuzahlen und kann die Zahlung nicht gegen andere Forderungen gegenüber dem Ex-Mieter verrechnen. Das Jobcenter muss das überzahlte…

Zahlt das Jobcenter?

Zahlt das Jobcenter?

Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der Vermieter kann deshalb trotz der Erklärung des Jobcenters die Räumung der Wohnung und die Zahlung der rückständigen Mieten einklagen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts…