Kaution

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen…

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Kaution: Erst die Forderungen, dann die Rückzahlung

Wird ein Mietverhältnis beendet, kann der Mieter die Auszahlung der Kaution erst verlangen, wenn alle berechtigten Forderungen des Vermieters ausgeglichen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen 425 C 5350/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter geklagt und verlangte…

Nutzung der Mietkaution

Nutzung der Mietkaution

Die Mietkaution kann vom Vermieter in Anspruch genommen werden, wenn die Forderungen unstrittig sind oder gerichtlich festgestellt wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 (Aktenzeichen 67 S 111/17). In dem Verfahren ging es um Ansprüche eines Vermieters, die dieser gegen seinen Mieter nach Ende des…

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Gültige Abstandszahlungs-Klausel?

Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung leisten muss, muss dabei angegeben werden, welche finanziellen Nachteile des Vermieters dadurch getilgt werden sollen. Fehlen diese Angaben, handelt es sich bei der Abstandszahlung um eine unzulässige Vertragsstrafe (§ 555 BGB). Zu diesem Ergebnis kam das…