Klausel

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 22 S 116/17) Grund des Verfahrens war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, die vom Mieter…

Kleinreparaturklausel bei Gewerbemietvertrag

Kleinreparaturklausel bei Gewerbemietvertrag

Im Unterschied zu einem Mietvertrag über Wohnraum kann im Gewerbemietvertrag eine Kleinreparaturklausel auch ohne einer festgelegten Obergrenze für einzelne Reparaturen gültig sein. Dies stellte das Landgericht Darmstadt in einem Urteil vom 27.07.2017 klar (Aktenzeichen 6 S 373/16). In dem umstrittenen Mietvertrag war über Kleinreparaturen vereinbart worden: „Der Pächter trägt die…

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 12.10.2017 (Aktenzeichen 67 S 197/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt. Im…

Keine Gebühren bei einvernehmlicher Darlehensrückzahlung

Keine Gebühren bei einvernehmlicher Darlehensrückzahlung

Wird ein Immobiliendarlehen einvernehmlich vorzeitig abgewickelt, hat die Bank kein Recht, hierfür zusätzliche Gebühren zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 21.12.2017 (Aktenzeichen 2-10 O 177/17). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Bank, in deren Preisverzeichnis sich eine Klausel befand, wonach ein Darlehensnehmer…