Kündigung

Bürgschaft höher als drei Monatsmieten

Bürgschaft höher als drei Monatsmieten

Eine Bürgschaft, die dazu dienen soll, dass eine drohende Kündigung abgewendet wird, ist nicht – wie die Kaution – auf drei Monatsmieten begrenzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 10.04.2013 (Aktenzeichen VIII ZR 379/12) In dem Verfahren ging es um eine Bürgschaft, die der Bruder eines Mieters unterschrieben hatte. Da der…

Zu früh gekündigt

Zu früh gekündigt

Ist ein Mieter mit seinen Mietzahlungen nach § 543 BGB in Verzug, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung. Auch wenn er natürlich daran interessiert ist, den säumigen Zahler möglichst rasch los zu werden, muss er aber darauf achten, dass alle Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wird die Kündigung zu früh…

Wenn beide fristlos kündigen

Wenn beide fristlos kündigen

Einen äußerst interessanten Fall hatte das Landgericht Stuttgart am 30.01.2019 zu entscheiden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mieter, der fristlos gekündigt hat, noch die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten und die Miete bis dahin zahlen muss. Das brisante an diesem Fall: Der Vermieter hatte dem Mieter bereits…

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Wenn Eigenbedarfsgründe wegfallen

Spricht ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus und fallen die Gründe hierfür nach dem Auszug des Mieters weg, ist der Vermieter verpflichtet, dies substantiiert zu belegen. Kann oder tut er dies nicht, ist er dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Zu ersetzen sind dann die Kosten des Umzugs und – bei…

Top Artikel der Woche (KW22)

Top Artikel der Woche (KW22)

Diese Woche beleuchte wir die Bereiche, von denen jeder – egal ob Vermieter oder Mieter – betroffen sein kann. Nach wie vor ist die Kündigung wegen Eigenbedarf ein alltägliches Thema und kann nicht im Zuge einiger Fallbeispiele auf jeden angewendet werden. Hinzu kommt eine gerechtfertigte Mieterhöhung durch Einbauten des Vormieters…

Miteigentumsanteile unter Eheleuten

Miteigentumsanteile unter Eheleuten

Überträgt ein Ehepartner seine Miteigentumsanteile an einer Wohnung auf seine Frau, so dass diese alleinige Eigentümerin der Wohnung wird, so bleibt er doch weiterhin Mitvermieter eines zuvor geschlossenen Mietvertrages. Entsprechend muss eine Kündigung sowohl von der Eigentümerin und dem (früheren) Eigentümer ausgesprochen werden. Eine analoge Anwendung von § 566 BGB…

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Übernahme muss bei Eigen­bedarfs­kündigung feststehen

Will ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen, muss bereits bei der Kündigung feststehen, dass der neue Mieter die Wohnung auch wirklich übernehmen will. Ergibt sich dies erst nach der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung, ist die Kündigung zwar formal korrekt, inhaltlich aber nicht ausreichend begründet und damit nicht wirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das…

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. Dies entschied das Landgericht Berlin am 12.03.2019 (Aktenzeichen 67 S 345/18). In dem Streit ging es um eine Eigenbedarfskündigung gegenüber einem Mieter-Paar, das die Wohnung…

Wasser abstellen – Nötigung oder Notwehr?

Wasser abstellen – Nötigung oder Notwehr?

Nichts ist für einen Vermieter schlimmer, als Mietnomaden, die keine Regeln einhalten, den Müll grundsätzlich neben die Tonnen werfen und keine Miete zahlen. Wenn diese dann auch noch die Kündigung ignorieren, kann einem schon mal der Kragen platzen. Deshalb drehte ein Vermieter seinen Mietern kurzerhand das Wasser ab. Doch die…

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Kündigungsgrund: Eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit

Nach Ansicht des Amtsgericht München kann auch eine eingeschränkte gewerbliche Tätigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngebäude dazu führen, dass der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953/17) Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren…