Miete

Mietminderung auch nachträglich möglich

Mietminderung auch nachträglich möglich

Zahlt ein Mieter seine Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass für eine Kürzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, verwirkt er damit sein Kürzungsrecht nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof am 04.09.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 100/18). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung,…

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. Dies geht aus einem Urteil vom 14.06.2018 hervor (Aktenzeichen 333 S 28/17). Der strittige Mietvertrag wurde am 01.09.2015 geschlossen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung war von der Stadt Hamburg…

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16). In dem Verfahren…

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Verwaltungskosten-Klausel unwirksam

Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter eine Verwaltungskostenpauschale neben der Miete zu zahlen hat, ist unwirksam. Bereits gezahlte Pauschalen kann der Mieter zurückverlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 12.10.2017 (Aktenzeichen 67 S 197/17). In dem Verfahren hatte ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt. Im…

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Vom Jobcenter überzahlte Miete

Erhält der Vermieter weitere Mietzahlungen des Jobcenters, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann man davon ausgehen, dass dem Vermieter der Irrtum bewusst ist. Er hat die überzahlte Miete direkt an das Jobcenter zurückzuzahlen und kann die Zahlung nicht gegen andere Forderungen gegenüber dem Ex-Mieter verrechnen. Das Jobcenter muss das überzahlte…

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse angewandt wird. Die Richter sehen deshalb in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“).  Der…

Gekündigt wegen unpünktlicher Mietzahlung

Gekündigt wegen unpünktlicher Mietzahlung

Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete zu spät, kann dies ein Grund zur ordentlichen Kündigung sein. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen. Dies geht aus einem Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 hervor (Aktenzeichen 7 S 6617/16). In dem vom Gericht zu entscheidenden Streitfall ging es um einen Mieter, der bereits…

Aussetzen einer Staffelmietvereinbarung

Aussetzen einer Staffelmietvereinbarung

Verzichtet ein Vermieter auf Wunsch seines Vermieters formlos auf die Erfüllung von Teilen einer Staffelmietvereinbarung, kann sich der Mieter später nicht darauf berufen, dass der Vermieter die Schriftform nicht gewahrt habe und damit die gesamte Vereinbarung ungültig werde. Dies entschied das Landgericht Berlin am 16.08.2016 (Aktenzeichen: 67 S 209) In…