Die Neuigkeiten dieser Woche ergänzen die der letzten. So greifen wir das Herzensprojekt der Sozialdemokraten wieder auf, die Idee des Mietendeckels, die planen, Berliner Mieten für die nächsten 5 Jahre einzufrieren. Die SPD bleibt auch weiterhin aktuell, da sich die Scholz-Pläne nun als eine Belastung für soziale Vermieter entwickeln. Außerdem…
Wenn ein Mieter nach Unterzeichnung des Mietvertrages moniert, dass die Miete höher ist als nach Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse erlaubt und er nur die zulässige Miete zahlen will, handelt es sich um keine arglistige Täuschung des Mieters. Das hat das Amtsgericht München am 02.08.2016 entschieden (Aktenzeichen 422 C 6013/16). Die…
Wurde eine Wohnung von mehreren Personen angemietet, müssen alle bei der Erteilung einer Untermieterlaubnis berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Mieter nicht in dem Mietobjekt wohnen. Darauf wies das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 27.07.2016 hin (Aktenzeichen 65 S 172/16). Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu…