Mieter

Top Artikel (KW13)

Top Artikel (KW13)

Diese Woche beleuchten wir drei Parteien, die den Immobilienmarkt definieren: Zum einen die Käufer, die durch den anhaltenden Zuzug in deutsche Großstädte mit nach wie vor steigenden Kaufpreisen rechnen müssen. Dann die Mieter, die wohl darunter zu leiden haben, dass manche Länder bei dem Gesetz der Mietpreisbremse geschlampt haben. Zum…

Untervermietung untersagen?

Untervermietung untersagen?

In seiner Entscheidung, einer Untervermietung zuzustimmen, ist der Vermieter nicht frei. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung nicht verweigert werden. Eine nicht gerechtfertigte Verweigerung kann sogar dazu führen, dass der Mieter einen Anspruch auf Entschädigung für den Mietausfall hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Vermieter kann in diesem Zusammenhang…

Baum fällen – wer trägt die Kosten?

Baum fällen – wer trägt die Kosten?

Wenn im Garten ein Baum gefällt werden muss, sind nicht nur eine ganze Reihe von Bestimmungen zu beachten (in den meisten Fällen muss eine Genehmigung der Kommunalverwaltung eingeholt werden). Für die Durchführung der Arbeiten fallen auch erhebliche Kosten an. Da es sich hierbei aber um eine einmalige Aktion handelt, kann…

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen…

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Anspruch auf Betriebskostenabrechnung verwirkt?

Jeder Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unmöglich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C…

Wenn der Mieter nicht putzt

Wenn der Mieter nicht putzt

Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom…

Nur die Unterschrift zählt

Nur die Unterschrift zählt

Hat der eine Ehepartner einen Mietvertrag abgeschlossen, wird der andere Partner durch seine Nennung im Mietvertrag nicht automatisch zum Vertragspartner. Dies hat das Landgericht Stuttgart am 04.10.2017 entschieden (Aktenzeichen 1 S 50/16). In dem Verfahren ging es um einen Mietvertrag, den ein Ehemann abgeschlossen hatte. Die Ehefrau wurde zwar im…

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Hinweispflicht bei Asbestbelastung

Grundsätzlich ist eine astbelastete Wohnung nicht mangelhaft, wenn die Verwendung von Asbest bei Mietbeginn noch erlaubt war. Ab 1993 (Einführung des Asbestverbotes) muss der Vermieter den Mieter jedoch auf die Belastung hinweisen. Erfolgt kein Hinweis, kann dies zu Schadenersatzansprüchen für den Mieter führen. Das hat das Landgericht Berlin in einem…

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Modernisierungsarbeiten und Mietminderung

Wenn auch ein Mieter verpflichtet ist, Modernisierungsarbeiten zu dulden, schließt das nicht das Recht auf Mietminderungen aus, wenn von den Modernisierungsarbeiten Störungen ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 29.01.2018 (Aktenzeichen 65 S 194/17). Vor Gericht wurde wegen Modernisierungsarbeiten an einem Wohnhaus gestritten. Durch die…

Entfernte Sichtschutzwand

Entfernte Sichtschutzwand

Entfernt der Vermieter eine Sichtschutzwand auf einem Balkon, kann dies eine Mietminderung von 2% rechtfertigen. Dies wäre der Fall, wenn sich der Schutz vor Einblicken der Nachbarn, vor Windstößen und vor Schmutz durch den Abbau der Schutzwand verringert. Dies stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2018 fest (Aktenzeichen…