Mieterhöhung

Die verschärfte Mietpreisbremse 2019

Die verschärfte Mietpreisbremse 2019

Bereits Ende 2018 wurde die Regelung zur Verschärfung der Mietpreisbremse entschlossen, um Genau zu sein. Demnach sind Vermieter nun verpflichtet ihren neuen Mietern auf Nachfrage die Miete des Vormieters preis zu geben. Liegt die neue Miete allerdings mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, müssen Vermieter generell Auskunft darüber geben…

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Einbauküche und ortsübliche Vergleichsmiete

Wurde eine Wohnung mit einer Einbauküche vermietet, wird dies in der Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich berücksichtigt. Wurde die Küche jedoch vom Mieter auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, bleibt die neue Küche bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom…

Mietspiegel: Wenn der Parkplatz den Wohnwert erhöht

Mietspiegel: Wenn der Parkplatz den Wohnwert erhöht

Ein Mietspeigel berücksichtigt auch sogenannte wohnwerterhöhende Merkmale. Der Berliner Mietspiegel 2017 sieht auch in einem der Wohnung zugeordneten Parkplatz eine Wohnwerterhöhung. Ob dies auch gilt, wenn dieser Parkplatz kostenpflichtig ist, musste das Landgericht Berlin klären. Am 16.10.2018 entschied das Gericht, das auch ein kostenpflichtiger Parkplatz im Mietspiegel als den Wohnwert…

Mieterhöhung kann nicht durch Portal-Zahlen begründet werden

Mieterhöhung kann nicht durch Portal-Zahlen begründet werden

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit den Angaben eines Immobilienportals begründet werden. Ein entsprechendes schriftliches Zustimmungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht München in einem Urteil vom 07.03.2018 (Aktenzeichen 472 C 23258/17). In dem Verfahren war ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in München strittig. Der Vermieter…

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Die unwiderrufliche Mieterhöhungszustimmung

Hat ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt, kann er dies nicht unter Bezugnahme auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zurückziehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 94/17). In dem Verfahren ging es um eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung, die er aber kurze Zeit später wieder zurückzog.…

Mieterhöhung: Sachverständiger muss Wohnung nicht besichtigen

Mieterhöhung: Sachverständiger muss Wohnung nicht besichtigen

Wird eine Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet, muss der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt haben. Unter Umständen muss er nicht einmal eine Vergleichswohnung besichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.07.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 190/17). Der BGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Gutachter lediglich Tatsachen benennen muss, die…

Terrasse statt Balkon

Terrasse statt Balkon

Ersetzt ein Vermieter den vorhandenen Balkon durch eine Terrasse, um den Marktwert der Mietwohnung zu stabilisieren, stellt dies keine Modernisierungsmaßnahme dar, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Lübeck in einem Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 14 S 161/16). In dem Verfahren ging es um das Mieterhöhungsverlangen wegen…

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Nach § 559 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 555b ermöglicht eine energetische Modernisierung dem Vermieter, die Miete anzuheben. Dies gilt aber nur dann, wenn sich für den Mieter tatsächlich ein Energiespareffekt ergibt. Wird auf der einen Seite durch die Maßnahme Energie eingespart, die aber auf der anderen Seite…

Staffelmiete und Modernisierung

Staffelmiete und Modernisierung

Nimmt der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor, kann er nach Ablauf der Staffelmiete keine nachtägliche Mieterhöhung für die Modernisierung verlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen 65 S 225/17). In dem Verfahren ging es um Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter…

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Berliner Senat will verschärftes Mietrecht

Der Berliner Senat hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das geltende Mietrecht zu Lasten der Vermieter weiter verschärft. Die Vorlage muss allerdings von der Mehrheit der Bundesratsmitglieder befürwortet und anschließend als Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die Befristung der Mietpreisbremse soll nach dem Willen des Berliner Vorschlags aufgehoben werden.…