Mieterhöhungsverlangen

Wer zahlt, stimmt zu

Wer zahlt, stimmt zu

Zahlt ein Mieter nach einem ihm zugegangenen Mieterhöhungsverlangen drei Monate lang die neue (höhere Miete) ohne Vorbehalte, darf der Vermieter dies als Einverständnis werten. Eine schriftliche Zustimmung des Mieters ist nicht notwendig und kann auch vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZB…

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Hat ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, kann er diese nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.09.2016 hervor (Aktenzeichen 18 S 357/15). In dem Verfahren ging es um eine Mieterhöhung, der der Mieter schriftlich zugestimmt hatte. Er zahlte auch ab dem vereinbarten Zeitpunkt die höhere Miete.…

Mieterhöhungsverlangen bei umstrittener Wohnfläche

Mieterhöhungsverlangen bei umstrittener Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Mai 2017 festgestellt, dass ein Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nicht verweigern kann, indem er lediglich die in dem Schreiben angegebene Wohnungsgröße anzweifelt beziehungsweise bestreitet. Es muss sich hierbei um einen  substantiellen Einwand handeln, den der Mieter mit einer eigenen Flächenangabe begründet. (Aktenzeichen…

Mietspiegel der Nachbargemeinde

Mietspiegel der Nachbargemeinde

Grundsätzlich kann eine Mieterhöhung auch mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet werden. Allerdings muss der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen dann Gründe benennen, warum der Mietspiegel auch hier angewandt werden kann. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leonberg in einem Urteil vom 25.05.2016 (Aktenzeichen 8 C 702/15). In dem Verfahren ging…