Mieterschutzverordnungen

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen  14 S 10058/17). Nun wurde eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet, mit der die Mietpreisbeschränkung ab 07. August wieder eingeführt wird. Die neue Verordnung gilt dann für alle Mietverträge, die ab diesem Datum…

Münchens Mietpreisbremse ungültig?

Münchens Mietpreisbremse ungültig?

Die Mieterschutzverordnungen, im Volksmund „Mietpreisbremsen“ genannt, sind schon seit langem umstritten. In einem Urteil vom 21.06.2017 stellte nun das Amtsgericht München fest, dass die für München erlassene Einschränkung der Mieterhöhung in der vorliegenden Fassung nicht gültig sei (Aktenzeichen 414 C 26570/16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber durchaus…