Mietpreisbremse

Top Artikel der Woche (KW41)

Top Artikel der Woche (KW41)

Mit Blick auf den steigenden Wohnraumbedarf wird vor allem in den wachsenden Städten nachverdichtet. Brachflächenrecycling, Baulückenschluss und Aufstockung sind bereits gelebte Praxis und integrierte Stadtentwicklungskonzepte gefragter denn je. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. Dabei wissen Vermieter und Mieter vielerorts gar nicht, ob…

Top Artikel der Woche (KW34)

Top Artikel der Woche (KW34)

Es gibt ein Thema, dass aus der Immobilienbranche momentan nicht wegzudenken ist: Die Mietpreisbremse. Wir haben schon oft darüber berichtet, unsere Leser/innen stets auf dem aktuellen Stand gehalten, doch in den letzten Tagen explodierten die Medien förmlich. Die Mietpreisbremse geht nicht nur in die nächste Runde, sondern wird auch stark…

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen  14 S 10058/17). Nun wurde eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet, mit der die Mietpreisbeschränkung ab 07. August wieder eingeführt wird. Die neue Verordnung gilt dann für alle Mietverträge, die ab diesem Datum…

Top Artikel der Woche (KW28)

Top Artikel der Woche (KW28)

Während die meisten die sonnigen Tage im Urlaub verbringen, kriselt es bei der SPD, vor allem, wenn es um die Grundsteuer geht. Noch immer ist eine genaue Regelung unter den Bundesländern unklar und die Kritik der Bürger/innen wächst stetig. Deshalb haben wir gleich zwei Artikel bereitgestellt, und bestmöglich und umfangreich…

Top Artikel der Woche (KW21)

Top Artikel der Woche (KW21)

Die drei wohl wichtigsten aktuellen Themen in der Immobilienbranche sind im Laufe der Woche wieder in der Vordergrund getreten. Es scheint, als wären viele Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, wie sich die Gesetzesänderungen für Grundsteuer und Mietpreisbremse in den nächsten Woche und Monaten entwickeln werden. Außerdem stellen wir einen ausführlichen…

Top Artikel der Woche (KW20)

Top Artikel der Woche (KW20)

Kurz vor den Europawahlen greift Justizministerin Barley noch einmal kräftig durch. Wo die Mietpreisbremse für Mieter bisher noch einen sehr begrenzten Nutzen hatte, setzt sie auf wesentliche Änderungen – und nicht nur das – denn auch die Berliner Mieterinnen und Mieter dürfen aufatmen: Der Mietspiegel 2019 liegt vor und zum…

Top Artikel (KW13)

Top Artikel (KW13)

Diese Woche beleuchten wir drei Parteien, die den Immobilienmarkt definieren: Zum einen die Käufer, die durch den anhaltenden Zuzug in deutsche Großstädte mit nach wie vor steigenden Kaufpreisen rechnen müssen. Dann die Mieter, die wohl darunter zu leiden haben, dass manche Länder bei dem Gesetz der Mietpreisbremse geschlampt haben. Zum…

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das Gericht verwarf die Verordnung, da eine Begründung nicht veröffentlicht wurde. Dies sei aber zwingend erforderlich. (Aktenzeichen 13 S 181/18). Die Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden Württemberg…

Top Artikel der Woche (KW09)

Top Artikel der Woche (KW09)

Diese Woche beschäftigen wir uns in unseren WunderTipps mit den Mietern, Käufern und informieren über aktuelle Schlagzeilen. Ganz oben auf der Agenda: Bundesjustizministerin Barley will zukünftige Immobilienkäufer/innen entlasten, indem die Maklergebühren vom Verkäufer gezahlt werden sollen. Außerdem steht die Mietpreisbremse wieder im Fokus, genauso wie Unstimmigkeiten und fehlerhaftes Verhalten zwischen…