Mietpreisbremse

Top Artikel der Woche (KW52)

Top Artikel der Woche (KW52)

Gesetze, Reformen und Proteste: Ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Viele Themen werden die Immobilienbranche auch über den Jahreswechsel hinaus noch beschäftigen. Wir präsentieren den Rückblick und wünschen vorab schon mal einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 und angenehme Feiertage. Zuschnitt der Mietwohnung verändert: Rückbaupflicht Nimmt der Vermieter Veränderungen…

Top Artikel der Woche (KW41)

Top Artikel der Woche (KW41)

Mit Blick auf den steigenden Wohnraumbedarf wird vor allem in den wachsenden Städten nachverdichtet. Brachflächenrecycling, Baulückenschluss und Aufstockung sind bereits gelebte Praxis und integrierte Stadtentwicklungskonzepte gefragter denn je. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. Dabei wissen Vermieter und Mieter vielerorts gar nicht, ob…

Top Artikel der Woche (KW34)

Top Artikel der Woche (KW34)

Es gibt ein Thema, dass aus der Immobilienbranche momentan nicht wegzudenken ist: Die Mietpreisbremse. Wir haben schon oft darüber berichtet, unsere Leser/innen stets auf dem aktuellen Stand gehalten, doch in den letzten Tagen explodierten die Medien förmlich. Die Mietpreisbremse geht nicht nur in die nächste Runde, sondern wird auch stark…

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019 beschlossen (Aktenzeichen 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).  Verfassungsbeschwerden wurden deshalb nicht zur Entscheidung angenommen.…

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen  14 S 10058/17). Nun wurde eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet, mit der die Mietpreisbeschränkung ab 07. August wieder eingeführt wird. Die neue Verordnung gilt dann für alle Mietverträge, die ab diesem Datum…

Top Artikel der Woche (KW28)

Top Artikel der Woche (KW28)

Während die meisten die sonnigen Tage im Urlaub verbringen, kriselt es bei der SPD, vor allem, wenn es um die Grundsteuer geht. Noch immer ist eine genaue Regelung unter den Bundesländern unklar und die Kritik der Bürger/innen wächst stetig. Deshalb haben wir gleich zwei Artikel bereitgestellt, und bestmöglich und umfangreich…

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das Gericht verwarf die Verordnung, da eine Begründung nicht veröffentlicht wurde. Dies sei aber zwingend erforderlich. (Aktenzeichen 13 S 181/18). Die Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden Württemberg…

Die verschärfte Mietpreisbremse 2019

Die verschärfte Mietpreisbremse 2019

Bereits Ende 2018 wurde die Regelung zur Verschärfung der Mietpreisbremse entschlossen, um Genau zu sein. Demnach sind Vermieter nun verpflichtet ihren neuen Mietern auf Nachfrage die Miete des Vormieters preis zu geben. Liegt die neue Miete allerdings mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, müssen Vermieter generell Auskunft darüber geben…

Neuerungen 2019 – Alles Wichtige für Ihr Immobilien Investment

Neuerungen 2019 – Alles Wichtige für Ihr Immobilien Investment

Auch 2019 gilt wieder: neues Jahr, neue Regeln – diese Änderungen sollten Sie als Immobilienbesitzer oder Vermieterin unter keinen Umständen verpassen. Vor allem die Verschärfung der Mietpreisbremse ist eine gravierende Neuregelung, die Sie auf jeden Fall genauer betrachten sollten. Was sich ansonsten alles geändert hat, haben wir hier für sie…

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Dies entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger…