Mietschulden

Mietschuldenübernahme des Jobcenters: Verpflichtung muss an Vermieter gehen

Mietschuldenübernahme des Jobcenters: Verpflichtung muss an Vermieter gehen

Verpflichtet sich ein Jobcenter, die Mietschulden eines Mieters zu übernehmen, muss die entsprechende Ver­pflichtungs­erklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden. Wird die Verpflichtung lediglich gegenüber dem Mieter abgegeben, kann der Vermieter immer noch fristlos kündigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 14 C 188/18)…

Zahlt das Jobcenter?

Zahlt das Jobcenter?

Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der Vermieter kann deshalb trotz der Erklärung des Jobcenters die Räumung der Wohnung und die Zahlung der rückständigen Mieten einklagen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts…