Mietverhältnis

Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe

Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe

Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist die Wohnungsübergabe damit noch nicht abgeschlossen. Erst wenn der Vermieter Kenntnis davon hat, dass die Schlüssel in den Briefkasten gelegt wurden, handelt es sich um eine…

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Kündigungsschutz bei Weitervermietung

Kündigungsschutz bei Weitervermietung Wir eine Wohnung gewerblich weitervermietet, genießt der Endmieter vollen Kündigungsschutz. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.01.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 241/16). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Arbeitgeber für…

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Geht der Vermieter davon aus, dass eine Kündigung durch den Mieter unwirksam sei, fehlt es ihm am Willen, die Wohnung zurückzunehmen. Deshalb könne er in einer solchen Situation auch keine Nutzungsentschädigung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.07.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16). In dem Rechtsstreit ging es um eine…

Wohnungsübernahme nach dem Tod des Mieters

Wohnungsübernahme nach dem Tod des Mieters

Ein mit dem verstorbenen Mieter in dessen Haushalt lebendes Kind hat immer Anspruch auf Eintritt in den Mietvertrag. Daran ändert sich auch nichts, wenn zwischen dem Verstorbenen und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 08.02.2017 hervor (Aktenzeichen 65 S 411/15). In dem…

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Fahrlässigkeit kein Kündigungsgrund

Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, rechtfertigt dies keine Kündigung, wenn das Mietverhältnis über mehrere Jahre ohne Beanstandung verlief. Dies gilt sowohl für eine fristlose als auch für eine ordentliche Kündigung. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.02.2017 hervor (Aktenzeichen 67 S 410/16). Grundlage des Verfahrens war…