Mietvertrag

Kosten der Zwischenablesung bei Miet-Ende

Kosten der Zwischenablesung bei Miet-Ende

Werden die Erfassungsgeräte beispielsweise für die Heizenergie turnusmäßig abgelesen, können diese Kosten nach entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden (§ 2 Betriebskostenverordnung). Wird darüber hinaus im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter auch die Kosten einer Zwischenablesung bei Auszug aus der Wohnung tragen muss, stellt dies allerdings eine…

Aufopfernde Pflege begründet noch keinen gemeinsamen Haushalt

Aufopfernde Pflege begründet noch keinen gemeinsamen Haushalt

Pflegt ein Kind einen Elternteil und hält sich dabei nahezu ständig im Haus des zu Pflegenden auf, ergibt sich daraus noch nicht unbedingt das Recht, nach dem Tod des Elternteils in den Mietvertrag einzutreten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht München vom 27.06.2018 (Aktenzeichen 452 C 17000/17). In…

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte das Landgericht Berlin zumindest in einem Fall fest, bei dem eine Immobiliengesellschaft mit den Mietern zusätzlich vereinbarte, dass mit entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung erfolge. Die vereinbarte…

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Unklare Formulierung im Mietvertrag

Überträgt der Vermieter mit einem Formularmietvertrag die Gartenpflege auf den Mieter, ohne dies weiter zu spezifizieren, kann der Mieter auch Bäume, die schadhaft sind oder ihn stören, fällen. Bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters gehen die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil…

Top Artikel der Woche (KW28)

Top Artikel der Woche (KW28)

Während die meisten die sonnigen Tage im Urlaub verbringen, kriselt es bei der SPD, vor allem, wenn es um die Grundsteuer geht. Noch immer ist eine genaue Regelung unter den Bundesländern unklar und die Kritik der Bürger/innen wächst stetig. Deshalb haben wir gleich zwei Artikel bereitgestellt, und bestmöglich und umfangreich…

Miteigentumsanteile unter Eheleuten

Miteigentumsanteile unter Eheleuten

Überträgt ein Ehepartner seine Miteigentumsanteile an einer Wohnung auf seine Frau, so dass diese alleinige Eigentümerin der Wohnung wird, so bleibt er doch weiterhin Mitvermieter eines zuvor geschlossenen Mietvertrages. Entsprechend muss eine Kündigung sowohl von der Eigentümerin und dem (früheren) Eigentümer ausgesprochen werden. Eine analoge Anwendung von § 566 BGB…

WEG: Welcher Keller gehört wem?

WEG: Welcher Keller gehört wem?

Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Raumes an die Wohnungseigentümergemeinschaft auch gerichtlich durchsetzen. Die Gemeinschaft muss in diesem Fall nicht zwingend gegen den Mieter vorgehen. Zu diesem Ergebnis kam das…

Wasser abstellen – Nötigung oder Notwehr?

Wasser abstellen – Nötigung oder Notwehr?

Nichts ist für einen Vermieter schlimmer, als Mietnomaden, die keine Regeln einhalten, den Müll grundsätzlich neben die Tonnen werfen und keine Miete zahlen. Wenn diese dann auch noch die Kündigung ignorieren, kann einem schon mal der Kragen platzen. Deshalb drehte ein Vermieter seinen Mietern kurzerhand das Wasser ab. Doch die…

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Keine Kautionsverzinsung bei Altverträgen

Wurde in einem vor 1983 geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution nicht verzinst werden soll, ist diese Regelung weiterhin gültig. Eine Verzinsung nach § 551 BGB ist erst ab 1983 vorgeschrieben. Dies beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 92/17). In dem Verfahren klagte ein Mieter gegen seinen…

Unwirksame Kündigung

Unwirksame Kündigung

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter oder dessen Mitarbeiter unberechtigt Zugang zur Wohnung des Mieters verschaffen, um dort Beweise für die Kündigung zu sichern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 03.07.2018 hervor (Aktenzeichen 67 S 20/18). In dem Verfahren ging es um einen Mieter, der seine…