Mietwohnung

Hundehaltung in der Mietwohnung

Hundehaltung in der Mietwohnung

Will ein Vermieter der Hundehaltung in einer Mietwohnung nicht zustimmen, muss er hierfür wichtige Gründe angeben können. Allgemeine Befürchtungen und Mutmaßungen reichen für die Ablehnung nicht aus. Dies stellte das Amtsgericht München in einem Urteil vom 08.03.2018 fest. (Aktenzeichen 411 C 976/18) In dem Streitfall ging es um ein Ehepaar,…

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16). In dem Verfahren…

Wohnwert erhöhend oder nicht?

Wohnwert erhöhend oder nicht?

Über die Frage, was den Wohnwert einer Mietwohnung erhöht und was nicht, entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 02.03.2017 (Aktenzeichen 67 S 375/16). Grundlage des Urteils war der Streit über ein Mieterhöhungsverlangen, dem der Mieter nicht zustimmen wollte. Er hielt die Berechnungen des Vermieters für falsch und wies…

Beweislast für Schäden in der Mietwohnung

Beweislast für Schäden in der Mietwohnung

Die Beweislast für Schäden an der Mietwohnung, die beim Auszug des Mieters festgestellt werden, trägt der Vermieter. Behauptet der Mieter jedoch, diese Schäden hätten schon beim Einzug bestanden, muss er dies beweisen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 120 C 12/16). In dem Verfahren…

Dauer- und Ferienwohnungen in einem Haus

Dauer- und Ferienwohnungen in einem Haus

Ein Bebauungsplan, der in einem Haus sowohl eine Mietwohnung als auch eine Ferienwohnung zulässt, ist zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 4. April 2017 (Aktenzeichen 3 K 253/15 und 3 K 58/16). In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit eines Bebauungsplanes, der ein Sondergebiet auswies, in dem erlaubt…

Induktions- statt Gasherd

Induktions- statt Gasherd

Tauscht der Vermieter einen Gasherd gegen einen Induktionsherd aus, muss der Mieter dies grundsätzlich als Modernisierungsmaßnahme dulden. Allerdings hat er gegenüber dem Vermieter einen Aufwands-Ersatzanspruch von 500,00 €, um neue Töpfe und Pfannen zu kaufen. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen 103 C 196/16). Es…

Hausdurchsuchung in der Mietwohnung

Hausdurchsuchung in der Mietwohnung

Für Schäden, die bei einer Hausdurchsuchung an einer Mietwohnung entstehen, kann unter bestimmten Umständen eine Haftung des Mieters ausgeschlossen sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.12.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/16). In dem Verfahren ging es um die Schäden einer Hausdurchsuchung, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses…