Mietzahlungen

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Jobcenter steht nicht für Mietrückstände ein

Übernimmt das Jobcenter die Miete für einen Anspruchsberechtigten, heißt das nicht, dass das Center auch etwaige Mietrückstände übernimmt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden sondern direkt an den Vermieter erfolgen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.08.2018…

Zahlt das Jobcenter?

Zahlt das Jobcenter?

Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der Vermieter kann deshalb trotz der Erklärung des Jobcenters die Räumung der Wohnung und die Zahlung der rückständigen Mieten einklagen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts…

Verfassungsgemäße Kündigung

Verfassungsgemäße Kündigung

Reagiert ein Mieter nicht auf das Schreiben eines Jobcenters, wonach dieses keine Mietzahlungen mehr leistet, kann der Vermieter wegen der Mietrückstände kündigen. Dass dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Verfassungsgericht des Saarlandes am 28.03.2017 festgestellt (Aktenzeichen Lv 1/17). In dem Verfahren ging es um eine vermietete Eigentumswohnung, deren…