Modernisierung

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung?

Nach § 559 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 555b ermöglicht eine energetische Modernisierung dem Vermieter, die Miete anzuheben. Dies gilt aber nur dann, wenn sich für den Mieter tatsächlich ein Energiespareffekt ergibt. Wird auf der einen Seite durch die Maßnahme Energie eingespart, die aber auf der anderen Seite…

Staffelmiete und Modernisierung

Staffelmiete und Modernisierung

Nimmt der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung Modernisierungsmaßnahmen vor, kann er nach Ablauf der Staffelmiete keine nachtägliche Mieterhöhung für die Modernisierung verlangen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen 65 S 225/17). In dem Verfahren ging es um Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter…

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Modernisierung: Wenn der Mieter schweigt

Eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist nicht möglich, wenn der Mieter auf die Anforderung der Duldungszustimmung mit Fristsetzung nicht reagiert. Dies ist erst möglich, wenn der Mieter gemahnt wurde. Das entschied das Landgericht Berlin am 25.01.2018 (Aktenzeichen 67 T 9/18). In der Klage ging es um folgenden Fall. Ein…

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Werden Maßnahmen zur Mieteinsparung getroffen, kann dafür nur eine erhöhte Miete verlangt werden, wenn der Energieeinspareffekt nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben wird. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 202 C 374/17). Dem Urteil lag ein Verfahren zugrunde, in dem sich ein Mieter gegen eine…

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Werden an einer Immobilie beziehungsweise Eigentumswohnung Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, haben die Nachbarn beziehungsweise Miteigentümer keinen Anspruch auf einen verbesserten Schallschutz, als den, der bei Errichtung des Hauses bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16.03.2018 nochmals bestätigt (Aktenzeichen V ZR 276/16). In dem Verfahren stritten zwei…

Veränderung oder Modernisierung

Veränderung oder Modernisierung

Wird eine Wohnung durch Schaffung neuer Räume, Veränderung des Grundrisses und Ersatz einer Veranda durch eine Terrasse verändert, handelt es sich nicht mehr um Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hätte. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.11.2017 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 28/17). In dem Verfahren…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Bei Ankündigung von Modernisierungsarbeiten hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Mieter aufgrund einer Modernisierungsankündigung, die aber nur dem Zweck dient, ihn zur Kündigung zu bewegen, kann der Mieter Schadenersatz fordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (Aktenzeichen: VII ZR 199/16). In dem Verfahren ging es…

Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Der Vermieter kann während laufender Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten eine weitere Erhöhung verlangen. Bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmieter muss er nicht auf eine weitere Modernisierungserhöhung hinweisen oder sich diese vorbehalten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom…

Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieterhöhung nach Modernisierung

Eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme kann nur erfolgen, wenn die Maßnahme komplett abgeschlossen ist. Dies hat das Amtsgericht Nördlingen in einem Urteil vom 27.01.2017 festgestellt (Aktenzeichen 2 C 799/14) In dem Verfahren ging es um eine Wohnung in einer Immobilie, die den Eigentümer gewechselt hatte. Im Jahr vor dem Verkauf…