Nutzungsentschädigung

Entschädigung für Hochspannungsleitung ist steuerfrei

Entschädigung für Hochspannungsleitung ist steuerfrei

Verweigert ein Grundstückseigentümer die Führung einer Hochspannungsleitung über seinem Grundstück, muss er mit einer Enteignung rechnen. Stimmt er der Überspannung zu, um die Enteignung zu vermeiden, erhält er eine Entschädigung und die Zustimmung wird ins Grundbuch eingetragen. Die einmalige Entschädigungszahlung unterliegt dann nicht der Einkommensteuer. Zu diesem Ergebnis kommt der…

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Nutzungsentschädigung höher als Miete

Räumt ein Mieter seine Wohnung nicht fristgerecht, steht dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zu. Diese richtet sich nicht nach der bis dahin gezahlten Miete sondern nach der Miete, die der Vermieter für diese Zeit hätte erzielen können. Dies entschied das Landgericht Berlin am 17.01.2018 (Aktenzeichen 18 S 381/16). In dem Verfahren…

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Geht der Vermieter davon aus, dass eine Kündigung durch den Mieter unwirksam sei, fehlt es ihm am Willen, die Wohnung zurückzunehmen. Deshalb könne er in einer solchen Situation auch keine Nutzungsentschädigung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.07.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16). In dem Rechtsstreit ging es um eine…