Räumungsklage

Schlüsselübergabe durch Einwurf in den Briefkasten

Schlüsselübergabe durch Einwurf in den Briefkasten

Wirft ein Mieter ohne Vorankündigung die Schlüssel der zurückzugebenden Wohnung in den Briefkasten des Vermieters, ist die Rückgabe grundsätzlich noch nicht nach § 546 BGB vollzogen. Der Mieter müsse im Zweifelsfall nicht nur den Einwurf der Schlüssel nachweisen. Darüber hinaus müsse er auch belegen können, dass der Vermieter die Schlüssel…

Zahlt das Jobcenter?

Zahlt das Jobcenter?

Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der Vermieter kann deshalb trotz der Erklärung des Jobcenters die Räumung der Wohnung und die Zahlung der rückständigen Mieten einklagen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts…

Kein Grund zur Eigen­bedarfs­kündigung

Kein Grund zur Eigen­bedarfs­kündigung

Plant ein Vermieter, die Mietwohnung für Besucher und längere Aufenthalte selbst zu nutzen, ist dies kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung. Das entschied am 25.08.2016 das Amtsgericht in Neustadt an der Aisch (Aktenzeichen 1 C 321/15). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter seinem Mieter gekündigt, der aber die Kündigung für nicht…

Kündigung trotz Jobcenter-Bescheinigung

Kündigung trotz Jobcenter-Bescheinigung

Erklärt ein Jobcenter die Mietschulden eines Mieters „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, so ist diese Bescheinigung zu allgemein. Sie macht damit eine erfolgte Kündigung nicht unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin am 10.01.2017 (Aktenzeichen 67 S 408/16).   In dem Verfahren ging es um eine Räumungsklage, die ein…

Räumungsklage bei vorliegenden Härtegründen

Räumungsklage bei vorliegenden Härtegründen

Werden im Rahmen einer Räumungsklage vom Mieter Härtegründe vorgetragen, muss das Gericht diese genau prüfen und im Zweifelsfall auch Gutachter einsetzen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15.03.2017 fest (Aktenzeichen VIII ZR 270/15). In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die der Vermieter mit einer darüber liegenden…

Eigen­bedarfs­kündigung: Alternativwohnung nicht angeboten

Eigen­bedarfs­kündigung: Alternativwohnung nicht angeboten

Wenn klar ist, dass ein Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung kein Interesse an einer möglichen Alternativwohnung hat, muss diese nicht zwingend angeboten werden. Sollte der Mieter sich dann auf eine Verletzung der Anbietpflicht berufen, handelt er treuwidrig. Das entschied das Landgericht Berlin am 01.12.2016 (Aktenzeichen 67 S 323/16). In dem Verfahren…