Recht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Untervermietung: Aussage des Mieters reicht

Der Vermieter kann eine Untervermietung nicht verweigern, wenn der Mieter lediglich Angaben zum Grund der Untervermietung macht, ohne hierfür Belege vorzulegen. Diese Meinung vertritt zumindest das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen 66 S 275/17). Danach reicht es aus, wenn der Mieter einen Grund zur Untervermietung nennt und…

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Werden Maßnahmen zur Mieteinsparung getroffen, kann dafür nur eine erhöhte Miete verlangt werden, wenn der Energieeinspareffekt nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben wird. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 202 C 374/17). Dem Urteil lag ein Verfahren zugrunde, in dem sich ein Mieter gegen eine…

Kampf dem Eichen­prozessions­spinner

Kampf dem Eichen­prozessions­spinner

Die Kosten für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners muss die jeweilige Kommune dem Grundstückseigentümer erstatten. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Urteil vom 24.04.2018 (Aktenzeichen 1 A 94/15 MD). In dem Verfahren ging es um einen Bescheid der Kommunalverwaltung, die den Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtete,…

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil am 27.03.2018 entschieden, dass die Hessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet wurde und deshalb unwirksam sei (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17). Der Entscheidung lag die Klage…

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

GbR muss 3-Jahres-Sperrfrist einhalten

Die dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Eigentümerwechsel muss auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingehalten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 104/17). Dem Verfahren lag folgender Sacherhalt zugrunde: Ein inzwischen 70 Jahre alter Mieter lebte seit 1981 zusammen mit seiner Frau und…

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Miteigentümeransprüche bei Modernisierungen

Werden an einer Immobilie beziehungsweise Eigentumswohnung Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, haben die Nachbarn beziehungsweise Miteigentümer keinen Anspruch auf einen verbesserten Schallschutz, als den, der bei Errichtung des Hauses bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 16.03.2018 nochmals bestätigt (Aktenzeichen V ZR 276/16). In dem Verfahren stritten zwei…

Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Die gemeinsame Haushaltsführung und eine langjährige Freundschaft begründen das Recht eines Mitbewohners, in den Mietvertrag des verstorbenen einzutreten. Dieses Recht setzt keine exklusive Näher oder eine Liebesbeziehung der beiden Bewohner voraus. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Tempelhof in einem Urteil vom 11.12.2017 (Aktenzeichen 7 C 39/17). Das Gericht hatte…

Da steht ein Schwein auf dem Flur

Da steht ein Schwein auf dem Flur

Sachen gibt’s, die gibt’s ja gar nicht: Ein Vermieter, der die vom Mieter geräumte Wohnung inspizieren wollte, traute seinen Augen nicht. Der Mieter hatte augenscheinlich Schwein – und das Borstenvieh in der Wohnung „vergessen“. So versperrten ihm rund 150 Kilo Lebendgewicht den Weg. Da sich der Vermieter auf keine Auseinandersetzungen…

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eigentümerversammlung niemals ungültig

Eine Eigentümerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht für ungültig erklärt werden. Das Gleiche gilt auch für das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einschätzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679/16) führte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde. In dem Verfahren hatte…

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag ausgeschlossen

Wird im Mietvertrag eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen, so ist diese Klausel gültig. Eine Besserstellung des Mieters durch den Kündigungsausschluss ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Aschaffenburg in einem Urteil vom 11.01.2018 (Aktenzeichen 22 S 116/17) Grund des Verfahrens war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, die vom Mieter…