Schaden

Sachmängelhaftung beim Immobilienkauf

Sachmängelhaftung beim Immobilienkauf

Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben sei. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 09.02.2018 (Aktenzeichen V ZR 274/16). Seiner Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Ein Käufer erwarb einen rund 300 Jahre alten…

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag…

Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Drohende Gewalt: Hinweispflicht des Mieters

Der Vermieter hat kein Recht, nach der politischen Einstellung eines Mietbewerbers zu fragen. Besteht jedoch die Gefahr, dass durch die Ansichten des potenziellen Mieters Gewaltakte zu befürchten sind, hat dieser den Vermieter hierauf hinzuweisen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag nachträglich wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat…

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Keine Haftung bei „Walnuss-Schaden“

Für Schäden, die durch auf das Nachbargrundstück fallende Walnüsse entstehen, muss der Hauseigentümer nicht haften. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen 32 C 365/17 (72). In dem Streitfall ging es um Schäden, die durch herabfallende Walnüsse an einem Fahrzeug entstanden waren. Der Walnussbaum…

Fristsetzung wegen Schimmel

Fristsetzung wegen Schimmel

Wird in einer Küche ein erheblicher Schimmelbefall festgestellt, reicht es aus, wenn der Mieter dem Vermieter lediglich eine Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels einräumt. Danach könne der Mieter fristlos kündigen. Das entschied das Amtsgericht Saarbrücken am 23.08.2017 (Aktenzeichen 4 C 348/16). In dem Verfahren klagte eine Mieterin…