Schadenersatz

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre…

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Dies entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger…

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

Gewerbemietrecht: Schadenersatz ohne Fristsetzung

Der Vermieter muss bei einem Gewerbemietvertrag keine Frist zur Beseitigung von Schäden einräumen, um Schadenersatzforderungen geltend machen zu können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen XII ZR 79/17). In dem Verfahren ging es um eine Halle, die zum abstellen und reparieren von Rennfahrzeugen genutzt wurde.…

Fristlose Schadenersatzforderung

Fristlose Schadenersatzforderung

Ist der Mieter seiner Sorgfalts- beziehungsweise Obhutspflicht nicht ausreichend nachgekommen, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Dem Mieter muss zuvor keine Frist eingeräumt werden, die durch Verletzung der Pflichten entstandenen Schäden zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.02. 2018 (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren ging…

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Bei Ankündigung von Modernisierungsarbeiten hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Mieter aufgrund einer Modernisierungsankündigung, die aber nur dem Zweck dient, ihn zur Kündigung zu bewegen, kann der Mieter Schadenersatz fordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (Aktenzeichen: VII ZR 199/16). In dem Verfahren ging es…

Wohngeld nicht gezahlt

Wohngeld nicht gezahlt

Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.02.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 166/16). In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer Wohngeld in fünfstellige Höhe schuldete, weshalb die Eigentümergemeinschaft ihren…

Beweislast für Schäden in der Mietwohnung

Beweislast für Schäden in der Mietwohnung

Die Beweislast für Schäden an der Mietwohnung, die beim Auszug des Mieters festgestellt werden, trägt der Vermieter. Behauptet der Mieter jedoch, diese Schäden hätten schon beim Einzug bestanden, muss er dies beweisen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 120 C 12/16). In dem Verfahren…

Kein Schadensersatz fürs „Häufchen“

Kein Schadensersatz fürs „Häufchen“

Findet ein Grundstückserwerber auf dem gekauften Gelände Hundekot, kann er erst Schadenersatz verlangen, wenn er dem Voreigentümer die Möglichkeit eingeräumt hat, die „Häufchen“ zu entfernen (Urteil des Amtsgerichts München – Aktenzeichen: 171 C 15877/15). In dem Streit ging es um den Sondernutzen an einem Gartenanteil den der Kläger zusammen mit einer Eigentumswohnung…