Schadensersatz

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Schadenersatz wegen zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen?

Es kommt vor, dass Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedriger ansetzen, als es nach den zu erwartenden Kosten realistisch ist. Damit sollen potenzielle Mieter gewonnen werden. Entstehen dadurch höhere Nachzahlungen kann der Mieter aber keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da ihm faktisch kein Schaden entsteht. Anders sieht es jedoch aus, wenn der…

Wenn der Mieter nicht putzt

Wenn der Mieter nicht putzt

Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass die Hausreinigung vom Mieter vorgenommen wird, können Kosten hierfür nicht als Betriebskosten geltend gemacht werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter entstehende Reinigungskosten lediglich auf dem Wege des Schadenersatzes geltend machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom…

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Schadenersatz bei beschädigter Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei beschädigter Mietsache nicht davon abhängig ist, dass dem Mieter zunächst eine Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag…

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Schadenersatz bei vorgetäuschter Modernisierung

Bei Ankündigung von Modernisierungsarbeiten hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Kündigt der Mieter aufgrund einer Modernisierungsankündigung, die aber nur dem Zweck dient, ihn zur Kündigung zu bewegen, kann der Mieter Schadenersatz fordern. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (Aktenzeichen: VII ZR 199/16). In dem Verfahren ging es…

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz

Wurde einem Wohnungsinhaber aufgrund eigener Fahrlässigkeit die Wohnungsschlüssel entwendet, kann dies zum Verlust der Ansprüche gegenüber seiner Hausratversicherung führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.02.2017 (Aktenzeichen: 20 U 174/16). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Hausratversicherung abgeschlossen. Danach war sie auch gegen Einbrüche versichert,…

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung

Wird bei einer ungerechtfertigten Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs ein Räumungsvergleich geschlossen, werden dadurch keine Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.06.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 99/14) .   Dem Verfahren war vorausgegangen, das ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigte. Er begründete die Kündigung…