Staat

Top Artikel der Woche (KW43)

Top Artikel der Woche (KW43)

Wir wollen Ihnen mit unserem aktuellen Newsletter etwas politische Klarheit in der Immobilienwirtschaft verschaffen. Das Verfahren zum Berliner Mietendeckel wurde vorerst ausgesetzt, wie westliche Bundesländer die Wirtschaft ankurbeln und dabei neue Zukunftsregionen entstehen, und welche Hintergründe der vermehrte Wohnungskauf des Staates birgt, sind die aktuellen Themen dieser Woche. Außerdem: Wir…

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Dies entschied das Landgericht München I in einem Verfahren, in dem der Freistaat Bayern wegen der nicht greifenden Mietpreisbremse auf Schadenersatz verklagt wurde (Urteil vom 21.11.2018 -. Aktenzeichen 15 O 19893/17). Kläger…