Verfahren

Mietminderung: Blick auf Mülltonne ist kein Grund

Mietminderung: Blick auf Mülltonne ist kein Grund

Sicher ist der Blick auf einen Abstellplatz für Mülltonnen nicht gerade schön – aber noch lange kein Grund, um die Miete zu mindern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel in einem Urteil vom 13. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 31 C 156/16). Hintergrund des Verfahrens war die…

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 – Aktenzeichen 102 C 182/17). Das Verfahren hatte ein Mieter ausgelöst, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem…