Vergleichsmiete

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtige Parkplätze?

Ein „vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot in der Nähe“ ist ein den Wohnwert erhöhendes Merkmal. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würde es also für den Vermieter einen „Pluspunkt“ darstellen. Doch muss auch ein gebührenpflichtiger Parkplatz als „wohnwerterhöhend“ angesehen werden? „Ja“ sagt das Landgericht Berlin in einem Urteil. Vom…

Ortsübliche Vergleichsmiete: Eigentum des Mieters bleibt außer Betracht

Ortsübliche Vergleichsmiete: Eigentum des Mieters bleibt außer Betracht

Überträgt der Vermieter das Eigentum an Einrichtungsgegenständen der Wohnung auf den Mieter, spielen diese Einrichtungsgegenstände (hier ein Herd und eine Spüle) bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine Rolle. Sie müssen dann als „in der Wohnung fehlend“ berücksichtigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Mieter für die Übernahme…

Gutachten oder Mietspiegel?

Gutachten oder Mietspiegel?

Ein höherinstanzliches Gericht ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht an ein Gutachten gebunden, das von einem untergeordneten Gericht eingeholt wurde. Es kann hierzu auch einen Mietspiegel heranziehen, wenn diese die zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendigen Informationen enthält. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem…

Ärger mit Berliner Mietspiegel

Ärger mit Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist zwar rein rechnerisch korrekt, entspricht aber keinen anerkannten wissenschaftlichen Regeln. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann daher nicht nach dem Mietspiegel ermittelt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen 63 S 230/16) In dem Verfahren hatten Mieter gegen den Vermieter…

Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Mieterhöhung während und nach Modernisierung

Der Vermieter kann während laufender Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten eine weitere Erhöhung verlangen. Bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmieter muss er nicht auf eine weitere Modernisierungserhöhung hinweisen oder sich diese vorbehalten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom…