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WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

WEG: Wer selbst zahlt, ist selbst schuld

Hat ein Wohnungseigentümer die Kosten für Maßnahmen übernommen, die die Wohneigentümergemeinschaft hätte tragen müssen, kann er keine nachträgliche Erstattung seiner Ausgaben verlangen. Das gilt auch, wenn die Teilungserklärung irrtümlich falsch ausgelegt wurde. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17). In dem Verfahren ging…

Teilungserklärung und Kurzzeit-Vermietung

Teilungserklärung und Kurzzeit-Vermietung

Regelt die Teilungserklärung, dass Eigentumswohnungen auch kurzfristig vermietet werden (beispielsweise an Feriengäste), kann diese Regelung nur durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das Entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.04.2019 (Aktenzeichen V ZR 112/18). In dem Streitfall klagte ein Wohnungseigentümer gegen die restlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Es ging hierbei um eine Änderung…

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?

Will die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich an die Wohnungen zweite Balkone anbringen, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG. Dies gilt zumindest dann, wenn die neuen Balkone größer als die alten sind und zum Garten hin ausgerichtet sind. Dies hat zur Folge, dass für den Balkonanbau kein…

WEG: Kein Kontaktverbot durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

WEG: Kein Kontaktverbot durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass ein Wohnungseigentümer nur unter bestimmten Bedingungen Kontakt mit den Mietern anderer Eigentümer aufnehmen darf. Eine solche Einschränkung der Kontaktaufnahme muss individuell geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 17.05.2018 (Aktenzeichen 2-13 S 31/16). In dem Verfahren ging es…

Was bringt die „GroKo“?

Was bringt die „GroKo“?

Auf 177 Seiten haben CDU/CSU und SPD zusammengefasst, was Sie bei einer gemeinsamen Regierung für die nächsten Jahre planen. Auch für Immobilienbesitzer ergeben sich hieraus einige Veränderungen.   Wohnraum schaffen Ein zentrales Thema ist die Schaffung von Wohnraum. Hier soll sowohl der frei finanzierte, wie auch der öffentliche Bau von Wohnraum…

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

WEG: Geringfügige Terrassen­erweiterung

Wird eine zwei Meter tiefe Terrasse um 60 Zentimeter erweitert, handelt es sich um eine geringfügige Veränderung, zu der keine Genehmigung der Wohneigentümer-Mitglieder notwendig ist. Es liegt keine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer nach § 14 WEG vor. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Esslingen in einem Urteil vom 27.09.2017 (Aktenzeichen…

Wohngeld nicht gezahlt

Wohngeld nicht gezahlt

Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.02.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 166/16). In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer Wohngeld in fünfstellige Höhe schuldete, weshalb die Eigentümergemeinschaft ihren…

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

WEG: Auftragsvergabe und Alternativangebote

Zur Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten durch den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung müssen mindestens drei Angebote vorliegen. Liegen weniger Angebote vor, kann der entsprechende Beschluss angefochten werden. Das stellte das Landgericht (LG) Frankfurt in einem Urteil vom 19.04.2017 fest (Aktenzeichen 2 13 S 2/17) In dem Verfahren hatte ein Wohnungseigentümer gegen die Entscheidung…

WEG-Recht: Das Carport mit Stromanschluss

WEG-Recht: Das Carport mit Stromanschluss

Will ein Wohnungseigentümer ein Carport mit Stromanschluss errichten, stellt dies eine bauliche Veränderung dar, für deren Zustimmung konkrete Angaben gemacht werden müssen. Das stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 07.10.2016 fest (Aktenzeichen 4 S 250/15) In dem Verfahren ging es um den Antrag eines Wohneigentümers auf Zustimmung für…

Wenn zwei sich streiten, braucht man den Dritten

Wenn zwei sich streiten, braucht man den Dritten

Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Anspruch auf die Bestellung eines Verwalters auch gegeben sein kann, wenn die Wohneigentümergemeinschaft nur aus zwei Personen besteht. Dies gelte insbesondere dann, wenn die beiden Parteien zerstritten seien (Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.03.2017: 2-13 S 4/17). In dem dem Beschluss…