Widerruf

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Unwiderrufliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Hat ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, kann er diese nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.09.2016 hervor (Aktenzeichen 18 S 357/15). In dem Verfahren ging es um eine Mieterhöhung, der der Mieter schriftlich zugestimmt hatte. Er zahlte auch ab dem vereinbarten Zeitpunkt die höhere Miete.…

Mieterhöhungszustimmung widerrufen

Mieterhöhungszustimmung widerrufen

Zu der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann, hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen Stellung genommen. Die Entscheidungen wurden von zwei verschiedenen Kammern gefällt – und fielen auch unterschiedlich aus. Ein Widerruf wurde aber in beiden Fällen abgelehnt. Verbraucherschutzvorschriften anwendbar – fruchten aber nicht In…