Was bringt das Klimapaket?

Was bringt das Klimapaket?

Was bringt das Klimapaket?

Das sogenannte „Klimapaket“ das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht nur bei den verschiedenen Immobilienverbänden zu zum Teil harscher Kritik geführt. Für die Hauseigentümer steht letztlich nur eins fest: Es kommen große Belastungen auf sie zu.

Paket ist noch kein Gesetz

Tatsache ist, dass die vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm“ noch keine Gesetze sind und wahrscheinlich in dieser Form auch nicht werden. Rund ¼ der zur Verwirklichung notwendigen Gesetze müssen auch vom Bundesrat gebilligt werden. Da die Regierungsparteien hier auf Unterstützung – vor allem von Seiten der Grünen – angewiesen sind, wird es spätestens hier zu Änderungen am vom sogenannten Klima-Kabinett verabschiedeten Paket kommen.

Hohe Kosten für Immobilien-Besitzer

Es zeichnet sich jedoch ab, dass es zu hohen Kosten für die Immobilien-Besitzer kommen wird, die nur teilweise durch Fördermittel abgedeckt werden. So steht die Ölheizung vor dem zumindest langfristigen Aus. Laut dem Statistischen Bundesamt sorgt sie noch in 23,5 % der Haushalte für Wärme. Die Umstellung von Öl auf umweltfreundlichere Heizmethoden soll mit bis zu 40 % gefördert werden. Bei Investitionen, die schnell in eine Größenordnung mittlerer fünfstelliger Beträge gelangt, dürfte der verbleibende Anteil von 60 % für viele Immobilieneigentümer jedoch nur schwer zu stemmen sein.

Auch Modernisierung von Gasheizungen wird gefördert

Während die Ölheizung breiten Raum in der Diskussion einnimmt, wird über Gasheizungen kaum gesprochen. Dies mag auch daran liegen, dass in dem Klimapaket vorgesehen ist, dass Ölheizungen ab 2026 so gut wie abgeschafft werden sollen. Ihr Einbau soll in Neubauten nur erlaubt werden, wenn es keine umweltfreundlichere Alternative gibt, was aber so gut wie ausgeschlossen ist. Im Rahmen der Förderung von umweltfreundlichen Heizungsalternativen besteht auch die Möglichkeit, Förderungsgelder für Gasheizungen zu erhalten.

Kosten bekannt – Finanzierung nicht

Die Oppositionsparteien und viele Umweltverbände werfen den Regierungsparteien vor, im Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimapakets bereits zurückgerudert zu sein. Klar ist dabei eins: Die Pläne des Klimapakets werden viele, viele Milliarden kosten. Wie diese finanziert werden sollen, ist jedoch nur teilweise geklärt.

Mehr über das Klimapaket erfahren Sie auch im nächsten Hausblick-Report, den Sie über die Startseite von www.hausblick.de (unten rechts) abonnieren können.

 
Zuerst erschienen auf: Hausblick – Miet- und Immobilienrecht (Was bringt das Klimapaket?)

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